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10.11.12 / Einseitig statt bilateral / Parlament in Kabul billigt deutsch-afghanisches Abkommen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-12 vom 10. November 2012

Einseitig statt bilateral
Parlament in Kabul billigt deutsch-afghanisches Abkommen

Mit der Billigung des deutsch-afghanischen Partnerschaftsabkommens hat das Parlament in Kabul den Weg für den Fluss deutscher Steuergelder an den Hindukusch freigemacht. Das Abkommen war im Mai von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Hamid Karzai unterzeichnet worden und regelt die bilaterale Zusammenarbeit. Was vordergründig gut klingt, bedeutet jedoch nichts anderes, als dass Deutschland zahlen und Afghanistan kassieren wird. Dem Paragrafenwerk vorangestellt, werden auf mehreren Seiten die Geschichte der freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten abgehandelt sowie die Verantwortung und der historische Beitrag beider Völker zu Frieden, Demokratie und Weltkulturerbe beschworen, um das kostspielige deutsche Engagement im „Partnerland“ zu rechtfertigen.

In Artikel 2 erfährt man gleich, worum es eigentlich geht, nämlich um deutsche Zahlungen. Danach wird Deutschland „einen angemessenen Beitrag“ zur Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte leisten. „Angemessen“ heißt, 150 Millionen Euro pro Jahr, zahlbar ab 2014. Dieser Betrag dürfte jedoch nur ein kleiner Teil dessen sein, was Deutschland langfristig pro Jahr für Afghanistan aufwenden wird. Denn die Bundesregierung fühlt sich „in Bekräftigung des Geistes der langjährigen freundschaftlichen Beziehungen“ mit Afghanistan dazu berufen, dessen zivilen Aufbau großzügig zu fördern. So hat sie mit Karsai die Zusammenarbeit – sprich finanzielle Unterstützung – auf den Gebieten Infrastruktur, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Gesundheits- und Rechtswesen vereinbart. Kurios: Laut Vertrag soll diese Zusammenarbeit in einigen Bereichen auf Gegenseitigkeit erfolgen. Man darf gespannt sein, welche Fördermaßnahmen Deutschland im Gegenzug aus Kabul zuteil werden. J.H.


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