© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-12 vom 10. November 2012

Jan Heitmann:
Vertrauen ade

Unter den Berufsgruppen, denen die Deutschen am meisten vertrauen, stehen Richter und Staatsanwälte bei Umfragen immer weit oben. Wenn man sieht, durch welche Fehlleistungen sie in jüngster Zeit hervortreten, muss man allerdings bezweifeln, dass sie dieses Vertrauen verdienen. Dass die Tottreter von Berlin zur gleichen Stunde, in der ihr Opfer beerdigt wurde, sich schon wieder ihrer Freiheit erfreuen durften, hat für breite Empörung gesorgt. Ein Intensivtäter, der zwei Polizisten krankenhausreif geprügelt hatte, wurde sogleich wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Staatsanwaltschaft hatte es abgelehnt, ihn dem Haftrichter vorzuführen. Und ein Täter, der Polizisten mit Benzin „abfackeln“ wollte, fand einen nachsichtigen Haftrichter, so dass er sich unbehelligt ins Ausland absetzen konnte.

Kommt es zum Prozess, kann der Täter zumeist auf eine Absprache zwischen Richter, Staatsanwaltschaft und Verteidiger hoffen, die ihm ein mildes Urteil beschert. Aus Gründen der Prozessökonomie werden Aufklärung und Beweisaufnahme vernachlässigt, um ein schnelles, und kostengünstiges Verfahren zu erreichen. Wahrheit und Gerechtigkeit bleiben dabei auf der Strecke. Derzeit befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit dieser fragwürdigen Praxis, die die Gerichte als Notwehr der überlasteten Justiz, Rechtsprofessoren dagegen als Untergang der Rechtskultur bewerten. Letzteres trifft wohl zu.

Es profitieren von all dem vor allem diejenigen, die sich außerhalb unserer Rechtsordnung stellen. Wer dagegen als ansonsten gesetzestreuer Bürger auch nur den kleinsten Regelverstoß begeht, bekommt die ganze Härte des Rechtsstaats zu spüren. So wird Vertrauen verspielt.