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10.11.12 / Brüssel auf die Finger schauen / Deutsche EU-Skeptiker gründen Denkfabrik

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-12 vom 10. November 2012

Brüssel auf die Finger schauen
Deutsche EU-Skeptiker gründen Denkfabrik

Open Europe London“, die einflussreiche EU-kritische Denkfabrik, hat ein deutsches Gegenstück erhalten: „Open Europe Berlin“. Ähnlich wie das britische Vorbild will das deutsche Institut, das am 1. November seine Arbeit aufgenommen hat, Alternativen zur etablierten Europa-Politik aufzeigen. Bereits bei der Eröffnungsveranstaltung deutet sich an, dass die deutsche Debatte um die Zukunft Europas mit dem Forschungsinstitut künftig um eine wichtige Stimme reicher wird: Otmar Issing, der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, hielt eine Festrede zum Thema „Mehr Europa – welches Europa?“, in dem er unter anderem vor der übereilten Einführung einer EU-Bankenunion zum 1. Januar 2013 warnte. Der politische Wunsch, gefährdete Banken in der EU direkt durch den ESM zu finanzieren, stehe hinter den forcierten Anstrengungen zur Bankenunion, so Issing.

Ähnlichen Seltenheitswert wie die klare Diagnose Issings hat auch die Warnung, die der Direktor von „Open Europe Berlin“, Michael Wohlgemuth, abgibt: „Der stetig zunehmende europäische Zentralismus bedroht Freiheit, Demokratie und Eigenverantwortung. Wir wollen die Grundsätze einer marktwirtschaftlichen Ordnungspolitik, die Deutschland einst so erfolgreich gemacht haben, als Kern einer europäischen Ordnungspolitik durchsetzen – zum Wohle Europas.“ Schon die Erwähnung des Begriffs Ordnungspolitik macht deutlich, dass sich „Open Europe Berlin“ einem deutlich anderen Werterahmen verbunden fühlt als das politische Personal, das derzeit in Brüssel dominiert.

Welches Potenzial das Forschungsinstitut haben könnte, wird am Erfolg der Londoner Partnereinrichtung deutlich. In Großbritannien ist „Open Europe“ mit seinen Analysen aus der Debatte um die EU kaum noch wegzudenken. Untersuchungen zur ineffektiven EU-Strukturpolitik oder der Verschwendungssucht der EU-Kommission sind sogar europaweit von Medien aufgegriffen worden. Innerhalb weniger Jahre ist es „Open Europe London“ gelungen, zu einer einflussreichen Informationsquelle für all diejenigen zu werden, die der etablierten EU-Politik kritisch gegenüberstehen.

Auf der Agenda des neu gegründeten Berliner Instituts stehen Untersuchungen zu den Kosten, die auf Deutschland mit der möglichen weiteren Vergemeinschaftung von Staatsschulden innerhalb der EU zukommen könnten. Ein weiteres heißes Eisen, das man anfassen will: die EU-Strukturfonds. Mittlerweile werden seit Jahrzehnten gießkannenartig Milliarden an Steuergeldern zur Strukturförderung quer über Europa verteilt, ohne dass sich nachhaltige Erfolge einstellen.

Damit „Open Europe“ überhaupt parteiübergreifende und unabhängige Forschungsarbeit leisten kann, ist die neue Denkfabrik in der Form einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH) organisiert, die sich durch Spenden finanzieren soll. Mit zum Kuratorium gehören unter anderem Persönlichkeiten wie Joachim Starbatty und Vera Lengsfeld. N.H.


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