© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-12 vom 10. November 2012

Zwischenruf
Positives Zeichen

Endlich! Das Betreuungsgeld kommt. Die Koalition setzt ein positives Signal. Politik muss als oberstes Leitziel das Gemeinwohl verfolgen. Dabei sollte jeder politisch Verantwortliche über die Fähigkeit zum Kompromiss verfügen. Nur so kann Politik funktionieren, die sich am Menschen orientiert. Am Beispiel Betreuungsgeld erkennen wir, dass diese Grundsätze nicht zählen, wenn die politische Klasse im (Vor)-Wahlkampf um Profilierung bemüht ist. Es ist die natürlichste Sache der Welt, wenn Mütter ihre Kinder in den ersten drei Lebensjahren selbst rund um die Uhr betreuen. Das gewährleistet eine gesunde Entwicklung der Kinder. Der rot-grünen Opposition ist es mit einer ideologisch untermauerten Argumentation gelungen, das Betreuungsgeld zu diskreditieren. Kinder, Küche, Kirche! Dies hat Teile der CDU und der FDP verunsichert, was zu einer quälenden Diskussion führte.

Seit Sonntag steht nun fest, dass das Betreuungsgeld in der ersten Stufe zum 1. August 2013 für Zweijährige eingeführt wird. Ursprünglich war es die Absicht der Koalition, diese Leistung für die Mütter bereits im Jahr 2012 zu gewähren. Die Regierung hat es nun selbst zu vertreten, dass das Betreuungsgeld in den Geruch eines Wahlgeschenkes kommt. Im September 2013 wird der Bundestag neu gewählt.

Politikverdrossenheit erzeugt die Reaktion der Opposition. Man werde das Betreuungsgeld wieder abschaffen, wenn man im nächsten Jahr die Regierung übernehme. Besonders abstoßend die Reaktion des FDP-Nachwuchses. Das Betreuungsgeld gehöre wieder abgeschafft. Die Jungen Liberalen fallen damit der Mutterpartei FDP in den Rücken. Die Wähler werden den Liberalen die Antwort auf ein derartiges Verhalten geben.

Mit dem Liberalismus ist derzeit bei den Freien Demokraten kein Staat zu machen. Gerade die FDP müsste für uneingeschränkte Wahlfreiheit zwischen Kita-Betreuung und Mütterbetreuung bei den Kleinstkindern sein. Wilhem v. Gottberg