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10.11.12 / Die Uno soll helfen / Bewohner Malis fordern medienwirksam Hilfe gegen Islamisten ein

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-12 vom 10. November 2012

Die Uno soll helfen
Bewohner Malis fordern medienwirksam Hilfe gegen Islamisten ein

Deutschland hat bekundet, bei einer Mission in Mali helfen zu wollen. Im Norden des Landes eskaliert die Situation immer mehr, mit Steinigungen, Folter und Grabschändungen.

„Mali ist ein Land am Abgrund, und wir wollen nicht, dass es ein verlorener Staat wird.“ Bundesminister Dirk Niebel hat die prekäre Situation in dem westafrikanischen Land erkannt. Er stimmt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maizère überein, wonach Deutschland im Rahmen einer EU-Mission Ausbilder in den Wüstenstaat entsenden solle. Die malische Armee sei „zu schwach, um zu handeln“, so Kanzlerin Merkel. Im März putschte das Militär in dem Wüstenstaat den Präsidenten aus dem Amt, doch auf internationalem Druck gaben sie die Macht wieder an eine Zivilregierung ab. Im Norden nützten gewaltbereite Islamisten das Machtvakuum, um eine Fläche so groß wie Frankreich unter ihre Gewalt zu bringen. Die Menschenrechtssituation verschlimmerte sich seitdem zunehmend. Doch nicht überall wartet die Bevölkerung auf die Uno. Es regt sich erster Widerstand.

Nach ihrer Machtergreifung schufen die Islamisten ein Machtzentrum im Zeichen der Scharia. Diese regelt seitdem den Alltag mit extrem-islamischer Handhabe. Dieben wurden die Hände abgehackt, laut den Bewohnern hätten bisher mindestens acht Amputationen stattgefunden. Die historischen Grabstätten der Region Timbuktu brandmarkten die Extremisten als „haram“, also verboten. Kurz nachdem sie von der Unesco zum Weltkulturerbe erklärt worden waren, begannen die Fundamentalisten, sie zu zerstören. Vor Kurzem berichteten die Einwohner Timbuktus, dass die Extremisten nun auch mit Bulldozern vorgehen. Diese drohten, die drei historischen Moscheen der Stadt zu zerstören, die älteste stammt aus dem 14. Jahrhundert. Tabak- und Alkoholkonsum sind unter der Schreckensherrschaft streng untersagt. Laut Menschenrechtsorganisationen treffe es Frauen besonders hat. Sie dürfen sich nur noch in Begleitung ihrer Brüder, Ehemänner oder Väter auf der Straße zeigen. Das Kopftuch zwangen die Rebellen allen Frauen auf, unabhängig von ihrer Religion. In der besetzten Stadt Timbuktu gingen Ende Oktober 200 Frauen gegen ihre Unterdrücker auf die Straße. Die Islamisten schossen in die Luft und trieben die Demonstrantinnen mit Gewalt auseinander. Gegenüber der PAZ sagt Ken Ahurso, Politologe in Ghana: „Die Sicherheitssituation hat alarmierende Ausmaße erreicht.“ Auch in der Hauptstadt Bamako fanden sich Tausende Menschen für Märsche zusammen. Sie trugen Schilder, die das Volk zum Zusammenhalt aufriefen und die Uno zu einem baldigen Einsatz aufriefen.

Der UN-Sicherheitsrat gab in einer Resolution grünes Licht für eine Mission. Diese müsse aber wohl überlegt sein und werde bevorzugt von der Afrikanischen Union oder der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) erfüllt. Der westafrikanische Staatenbund hat seine Unterstützung zugesagt. Derzeit befänden sich 3300 Soldaten in der Region in Bereitschaft. Ahurso vermutet, dass dieser Einsatz zur Zerreißprobe für die ECOWAS werden könnte. „Werden sich die Mitgliedsstaaten einigen? Wie viele Truppen senden sie? Wie viele Verluste sind sie bereit einzustecken?“ Zwischen dem vereinbarten Ziel und der tatsächlichen Ausführung liege oft ein großer Unterschied.

Der malische Übergangspräsident Dioncounda Traoré sprach sich für einen Dialog aller Beteiligten aus. Ahurso glaubt, Verhandlungen seien „immer noch möglich. Es kann sein, dass die Rebellen nach einer internationalen Militärintervention offener für einen Dialog sind.“ Laut einem Diplomaten sei die USA ausschließlich gewillt, eine „gut geplante und gut strukturierte Mission“ zu unterstützen. Die Zustimmung der Nachbarn Algerien und Mauretanien sei notwendig, da diese den Norden eingrenzen. Bei einem Besuch von US-Außenministerin Hillary Clinton pochte Algeriens Präsident erneut auf eine politische Lösung.

Um die Mission formell abzusegnen, erwartet der Sicherheitsrat bis nächste Woche einen Strategieplan der ECOWAS. Die Mission, berichten südafrikanische Medien, werde daher „nicht vor Ende November“ starten. Europa hat mit der Planung begonnen und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton soll dem EU-Parlament bis zum 19. November ein Konzept vorlegen. Noch ist offen, ob die USA mitziehen. Zumindest die Mitgliedsstaaten der ECOWAS sind zu einer Einigung aufgerufen. Markus Schönherr


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