© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-12 vom 10. November 2012

Umverteilung
von Manuel Ruoff

Stellen Sie sich vor, ein Mitbewohner Ihres Wohnblockes oder ein Angehöriger Ihrer Familie würde von Ihnen erwarten, dass Sie einen Kredit aufnehmen, damit er Ihr Geld auf sein Sparkonto einzahlen kann. In einer ähnlichen Situation ist das Gros der Geberländer beim Länderfinanzausgleich.

Mit Ausnahme Bayerns haben alle Geberländer mehr Ausgaben einschließlich Zahlungen in den Finanzausgleich als Einnahmen. Andererseits übersteigen bei der Mehrzahl der Nehmerländer die Einnahmen einschließlich Mitteln aus dem Finanzausgleich die Ausgaben. Die vier Bundesländer, die in den ersten drei Quartalen dieses Jahres die höchsten Finanzierungssalden pro Einwohner erzielten, erhielten zwei Drittel der 7,3 Milliarden Euro des Länderfinanzausgleichs. Da liegt der Generalverdacht nahe, dass Geberländer Schulden aufnehmen müssen, um Nehmerländern satte schwarze Zahlen zu bescheren.

Das riecht nach Umverteilung von unten nach oben, zumindest nach Überkompensation. Und wenn die Republik nicht völlig in Strukturkonservatismus und Besitzstandsdenken erstarrt ist, dann muss das die Diskussion um eine Reform des Länderfinanzausgleichs befeuern.