© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-12 vom 10. November 2012

Erweiterung statt Reform
von Rebecca Bellano

Es gab Zeiten, da konnte man das Wort „Reform“ nicht mehr hören. Gerade das deutsche Gesundheitssystem hat schon so viele Reformen mitgemacht, dass man die verschiedenen Stufen kaum noch benennen kann. Derzeit wird mal wieder die Alterssicherung reformiert und auch die Pflegeversicherung sollte bei Amtsantritt von Schwarz-Gelb eine große Reform erfahren, was dann aber irgendwie im Sand verlaufen ist.

Doch bei allem Unmut über Reformen, so haben sie doch das lobenswerte Ziel, eine Sache den aktuellen Bedürfnissen anzupassen und effizienter zu gestalten. Ob das Ziel dann auch erreicht wird, ist zwar nicht automatisch gegeben, aber zumindest der Wille ist da. Selbst wenn man den Wahn einiger Minister, sich durch eine Reform profilieren zu müssen, berücksichtigt, so sind Reformen doch in ihrer Bilanz eher positiv zu bewerten.

Statt dem Wort „Reform“ beherrscht allerdings seit einiger Zeit ein anderes Wort mit „R“ die Schlagzeilen, das den Deutschen inzwischen weit mehr zum Halse raushängt als die ständigen Reformen der Vergangenheit: die Rettung. Ob Banken-Rettung, Euro-Rettung, Griechenland-Rettung, die Rettung spanischer Banken, die Rettung der Rettung; der Gerettete wechselt durchaus mal, nur der Retter, nämlich schlussendlich der deutsche Steuerzahler, bleibt identisch. Immerhin folgte auf die Banken-Rettung auch so manche kleine, zumeist zaghafte Reform, die größte, die Eigenkapitalregeln nach Basel III, befindet sich kurz vor der Umsetzung, doch wo sind die Reformen bezüglich des Euro? Hier ist immer nur die Rede von „mehr Europa“ und bezüglich der damit gemeinten Europäischen Union geht es immer nur um Erweiterung, dabei hat sich die EU vor lauter heißhungriger Erweiterung bereits nur mehr als den Magen verdorben.

Es ist erschreckend, dass das Wort Reform in Bezug auf die EU im Grunde ein Tabu ist. Dabei gibt es genügend unwiderlegbare Fakten, die beweisen, dass bei der EU vieles nicht rund läuft. Das Wort „effizient“ in diesem Zusammenhang zu verwenden, wagt man ja schon gar nicht mehr, da es bei der EU noch nie um Effizienz gegangen zu sein scheint. Dabei kann auch eine Verwaltung durchaus effizient arbeiten, denn mehr als um eine Verwaltung handelte es sich bei der EU ursprünglich nicht. Doch inzwischen maßt sich Brüssel an, obwohl keine ausreichende demokratische Legitimation vorhanden ist, über eine halbe Milliarde Menschen zu bestimmen.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass wenn eine Sache nicht reformfähig ist, die Zeit irgendwann über sie hinweg geht. Die Frage ist nur, wie groß die Trümmer sind, die dann übrig bleiben.