© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-12 vom 10. November 2012

Schwarz-Gelb: Das war’s
Koalitionsbeschlüsse sind für bürgerliche Wähler eine Enttäuschung

Vor allem die FDP hat sich mit ihrem Ja zu den Beschlüssen keinen Gefallen getan und sich nicht nur ab Herbst 2013 aus der Regierung, sondern aus dem Bundestag katapultiert.

Die Versuche der Parteiführungen von Union und FDP, die Koalitionsbeschlüsse zu Rente, Betreuungsgeld und Infrastruktur als großen Wurf zu präsentieren, fruchten nicht einmal in den eigenen Reihen. Tags darauf wurde das Betreuungsgeld aus den Reihen der FDP schon wieder angeschossen.

Was nach elend langem Hin und Her endlich unter Dach und Fach gebracht wurde, ist denn auch mehr die Selbstoffenbarung einer inhaltlich und personell ermatteten Koalition. Wer 2009 auf Erneuerung durch eine im welt-

anschaulichen Sinne bürgerliche Regierung gehofft hatte, konnte kaum bitterer enttäuscht werden. Beispiel Betreuungsgeld: Bürgerliche Politik hätte den Verzicht auf einen teuren Kita-Platz nicht durch Geldgeschenke vom Staat, sondern durch einen Steuerabschlag gewürdigt. Nicht noch mehr Umverteilung, sondern „mehr Netto

vom Brutto“ ist schließlich das Credo derer, welche wollen, dass „Leistung sich lohnt“. Auf diesem Wege wäre auch die Gefahr gebannt worden, dass gerade sozial schwache Familien, deren Kinder staatliche Erziehung noch am ehesten nötig haben, ihre Kinder nun aus der Kita nehmen. Denn ihnen wäre jeder Anreiz dazu genommen.

Diese Idee aber wurde nicht einmal diskutiert. Allein das zeigt, wie weit Schwarz und Gelb vom Pfad bürgerlichen Gedankenguts abgekommen sind. Wenn die FDP-Staatsministerin Cornelia Pieper das Betreuungsgeld stattdessen als „Rückkehr zum alten Familienmodell Kinder, Küche, Kirche“ diffamiert, beweist sie nur, dass sie das liberale Ideal der Wahlfreiheit aufgegeben hat zugunsten eines linken Gesellschaftsmodells, nach dem allein der Staat die Kinder richtig „betreut“. Und nach dem Hausfrau nur „gelebte Diskriminierung“ sein kann, und nicht etwa selbst gewählter Beruf. Kurz: Die FDP-Politikerin ist im Reich linker Gesellschaftsingenieure angekommen. Dass ihr die Wählerklientel der Liberalen dorthin nicht folgen will, zeigen die Umfragen: Die FDP kommt nicht mehr über jämmerliche drei bis vier Prozent hinaus.

Der Beschluss, ab 2014 einen „strukturell“ ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden zu präsentieren, ist eine Mogelpackung. „Strukturell“ bedeutet, dass Sonderausgaben nicht berücksichtigt sind. Doch durch die Schuld von Schwarz, Gelb, Rot und Grün gleichermaßen drohen über die sich abzeichnenden Euro-Katastrophen Sonderausgaben in bestialischer Größenordnung. Ob unter den dann anfallenden gigantischen Neuschulden noch ein „strukturell“ ausgeglichener Haushalt verschüttet liegt oder nicht, wird für die Gesamthöhe des Berges vollkommen belanglos sein. Aber diese hässliche Wahrheit blenden alle Bundestagsparteien verbissen aus, was offenlegt, wie weit sie sich von der Realität entfernt haben. Hans Heckel