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17.11.12 / Zypern will keine Auflagen / Statt EU-Sparprogramm zieht Nikosia Hilfe von  Skandalbank vor

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-12 vom 17. November 2012

Zypern will keine Auflagen
Statt EU-Sparprogramm zieht Nikosia Hilfe von  Skandalbank vor

Während die Troika (Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank) vorletzte Woche nach Zypern reiste, um über ein Hilfspaket in Höhe von mindestens zehn Milliarden Euro zu verhandeln, warnte der Bundesnachrichtendienst (BND) in einem geheimen Report eindringlich davor, Zypern mit Zahlungen aus dem europäischen Rettungsfonds vor der Pleite zu bewahren. Der Grund: Obwohl Zypern sich formal an alle Vereinbarungen zur Bekämpfung von Geldwäsche halte, gebe es Probleme bei der Umsetzung. Russische Staatsbürger beispielsweise haben 26 Milliarden Dollar bei zyprischen Banken deponiert, mehr als die Jahreswirtschaftsleistung des Landes. Großzügige Möglichkeiten für reiche Russen, die zyprische Staatsangehörigkeit anzunehmen, erleichtern diesen die Geldwäsche. Auf diese Weise haben nach Erkenntnissen des BND 80 Oligarchen Niederlassungsfreiheit in der gesamten EU erhalten. Von Hilfen europäischer Steuerzahler für Zyperns Banken würden also vor allem Inhaber russischer Schwarzgeldkonten profitieren. Es soll über 40000 russische Briefkastenfirmen auf der Insel geben. Im vergangenen Jahr hatte Moskau Zypern mit einem Milliardenkredit ausgeholfen. Seit Monaten verhandelt Nikosia mit Moskau über zusätzliche Hilfen, doch Präsident Putin ist offenbar nicht mehr bereit, weitere Gelder zum Schutz des russischen Kapitals locker zu machen.

An der bedrohlichen Situation des Landes trägt der Bankensektor einen großen Anteil. Zypriotische Banken halten offene Kredite, die zehnmal so groß sind wie die jährliche Wirtschaftsleistung der Insel. Faule Kredite griechischer Schuldner und die Lage in Griechenland insgesamt haben wichtige Institute ins Wanken gebracht und die Möglichkeiten der Regierung, die Banken zu stützten, sind aufgrund der schwachen Wirtschaftsleistung und gesunkener Steuereinnahmen äußerst begrenzt. EU-Hilfen sind an ein Sparprogramm für Zypern gebunden. Brüssel forderte eine größere Bankenaufsicht, Reformen am Renten- und Arbeitsmarkt sowie im Gesundheitswesen.

An diesen Auflagen hat die Regierung in Nikosia kein besonderes Interesse. Offenbar versucht sie, ohne EU-Hilfen auszukommen. Vor wenigen Wochen erhielt sie 200 Millionen Euro, die von der Federal Bank of the Middle East (FBME) stammen, einer Bank aus Tansania, die bis 2003 auf den Kaimaninseln beheimatet war, der Steueroase, die jahrelang als eine der größten Geldwäschemaschinerie der Welt galt. Weil die Kaimans sich unter dem Druck der OECD dazu verpflichteten, europäische Geldwäscheregeln anzuwenden, verlegte die FBME ihren Sitz nach Tansania. Die Bank hält zypriotische Staatsanleihen im Wert von 240 Millionen Euro, deren Rückzahlung eigentlich am 4. November fällig gewesen wäre. Die Bank hat das Darlehen erneuert, so dass Nikosia zunächst nicht zahlen muss. Dafür bewirbt sich die afrikanische Bank, die auch in Italien in Skandale verwickelt ist, um eine Banklizenz in Zypern. Eine Zweigstelle auf der Insel hat sie bereits. Manuela Rosenthal-Kappi


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