© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 47-12 vom 24. November 2012

Ungefährliches Signal
Entsendung deutscher »Patriots« lässt sich nur politisch begründen

Ein Einsatz der Bundeswehr in der Türkei wird immer wahrscheinlicher. Am Dienstag einigte sich die Regierung in Ankara mit den Nato-Partnern auf die Bereitstellung von „Patriot“-Abwehrraketen an der Grenze zu Syrien. Zwar sind die Entsendestaaten noch nicht benannt, es spricht aber alles dafür, dass es die Bundeswehr treffen wird. Im Bündnis verfügen nur drei Nationen über „Patriot“-Staffeln, die auf neuestem Stand sind. Neben Deutschland sind dies die USA und die Niederlande, allerdings leistet Deutschland mit der Bereitstellung einer Flugabwehrraketengruppe bereits einen Beitrag zu den Nato-Eingreifkräften. Der Einsatz würde im Rahmen des integrierten Luftverteidigungssystems der Nato auf dem Territorium eines Nato-Mitgliedslandes erfolgen und wäre daher nicht mit den anderen Auslandsmissionen der Bundeswehr vergleichbar. Dies gilt allerdings nur, solange die Staffeln den Schutz des türkischen Territoriums als Auftrag hätten und nicht etwa die Durchsetzung einer Flugverbotszone über Syrien.

„Patriot“ ist ein defensives Flugabwehrraketen-System zur Abwehr von Flugzeugen, Marschflugkörpern und taktischen ballistischen Mittelstreckenraketen. Zur Bekämpfung von Erdzielen ist es ungeeignet, so dass Befürchtungen, die Bundeswehr könnte in Kampfhandlungen am Boden hineingezogen werden, unbegründet sind. Militärisch lässt sich die Entsendung deutscher Luftabwehrraketen kaum begründen, denn bislang wurde die Türkei von Syrien aus lediglich mit Mörsern beschossen. Und die Gefahr von Luftangriffen mit Flugzeugen und Raketen ist äußerst gering. Vielmehr wäre die Verlegung von „Patriots“ ein politisches Signal, dass das Beistandsversprechen des Nato-Vertrages nicht nur eine leere Floskel ist. Deutschland könnte sich damit auf ungefährliche Weise als verlässlicher Bündnispartner erweisen. J.H.