© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 47-12 vom 24. November 2012

Zwischenruf
Vor der eigenen Tür kehren

Im Jahr 2001 haben Deutschland und Russland den Petersburger Dialog begründet. Dieser Dialog ist ein Diskussionsforum, das wechselseitig in den beiden Ländern stattfindet. Sinn und Zweck des Forums ist es, dem deutsch-russischen Verhältnis zu einem stabilen Fundament im Sinne einer strategischen und europäischen Partnerschaft zu verhelfen. In der vorigen Woche ging der diesjährige Petersburger Dialog in Moskau im Alexandersaal über die Bühne.

Auf dem Podium Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin. Im Plenum gut 200 Russen und Deutsche aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Kunst. Die Kanzlerin gab sich angriffslustig. Die deutsche Politik sei irritiert, in der letzten Zeit seien einige Gesetze in Russland verabschiedet worden, die nicht geeignet wären, die freiheitliche Organisierung von Gruppen zu befördern. Merkel nannte einige Details angeblicher oder tatsächlicher Menschenrechtsverletzungen beim Nachbarn. Auch die Band Pussy Riot. Im Grunde war dieses Gespräch von Seiten der Deutschen eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands. Putin blieb keine Antwort schuldig. Gleichwohl nannte er die Regierungspolitik der Kanzlerin vorbildlich.

Ein Dialog hat zum Ziel, Gemeinsamkeiten zu finden. Sorgen, Befürchtungen, Kritik müssen von beiden Seiten geäußert werden können, aber nicht auf dem offenen Markt, wie das im Alexandersaal geschah. Die Bundesregierung hat hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit allen Grund, vor der eigenen Haustür zu kehren. Wortbruch, Vertragsbruch und Täuschungen der Menschen bezüglich der finanziellen Ausblutung Deutschlands kennzeichnen deutsches Regierungshandeln. Diese Politik ist nicht weniger schlimm, wenn man fairerweise hinzufügt, dass die parlamentarische Opposition dies alles mitträgt.

Abschließend sei die Feststellung erlaubt, dass die deutsche Regierungschefin die US-Verbrechen in Guantanamo noch nicht vor der Weltöffentlichkeit angeprangert hat. Wilhelm v. Gottberg