© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 47-12 vom 24. November 2012

Zurück zu den roten Wurzeln
Bürgerliche Fassade der Grünen nach Parteitag nicht mehr länger aufrechtzuerhalten

Auf ihrem Parteitag letztes Wochenende entsorgten die Grünen kurzerhand die so lange gehegte Basisdemokratie. Da ihnen mit der Energiewende ihr Hauptthema, die Angst vor der Atomkraft, abhandengekommen war, suchten sie nun nach neuen Zielen, um an die Macht zurückzukehren.

Einen „K.O.-Schlag“ nannte Helmut Markwort im „Focus“ die Klatsche, welche die Parteivorsitzende Claudia Roth bei der Urwahl der Spitzenkandidaten erlitten hatte. Nur 26 Prozent der grünen Parteimitglieder (Wahlbeteiligung 62 Prozent) wollten Roth als Spitzenkandidatin sehen. Doch dessen ungeachtet wählten die Parteifunktionäre Roth mit 88 Prozent als Parteivorsitzende wieder. Offensichtlich fühlten sich die grünen Parteifunktionäre nicht mehr an die früheren basisdemokratischen Prinzipien gebunden.

Aber nicht nur personell, sondern auch programmatisch standen die Delegierten vor einer schwierigen Entscheidung. Mit der Energiewende, dem beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie, war ihnen ihr größtes Anti-Thema abhandengekommen. Neue Ziele waren daher gefragt. Als „ökologisch-solidarisch“ oder „bürgerlich“ empfahlen sich einige der Hauptredner den zukünftigen Wählern. Der Parteitag rang beispielsweise darum, ob der Spitzensteuersatz auf 49 oder 53 Prozent heraufgesetzt werden solle. Für bürgerliche Wähler und Leistungsträger eine nicht gerade verlockende Perspektive, in der Spitze (exklusive Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) mehr als die Hälfte des Einkommens direkt bei den Steuerkassen abgeben zu sollen. Zusätzlich soll eine Reichensteuer von 1,5 Prozent und eine erhöhte Erbschaftssteuer mehr als 100 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren einbringen.

Mit Milliardengeschenken wollen sich die Grünen dagegen bei den Ärmeren im Bundestagswahlkampf als „solidarische“ Partei empfehlen. Der Hartz-IV-Satz soll von 374 auf 420 Euro steigen, was 2,5 Milliarden pro Jahr kosten würde. „Es sind zu viele, die ausgegrenzt sind, die sich nicht artikulieren können“, meinte der wiedergewählte Grünen-Chef Cem Özdemir. Auf die einfache und zynische Formel „Umverteilen macht glücklich“ brachte eine grüne Delegierte diese neue Politik, die zwischen Linkspartei und SPD liegt.

Gleichzeitig soll der Wirtschaft – die Kuh, die man eigentlich melken will – das Leben schwerer gemacht werden. Nach grünen Vorstellungen sollen Minijobs und Leiharbeit sowie die Befristung von Arbeitsverträgen eingedämmt oder erschwert, ein Mindestlohn von 8,50 Euro und eine Garantierente eingeführt werden. Geht es nach dem Willen der Grünen, soll vieles von dem, was Deutschlands Wirtschaft in den vergangenen Jahren stabil gemacht hat, auch als Folge der rot-grünen Agenda-2010-Politik anerkannt ist, nun wieder zurückgedreht werden. Steigende Arbeitslosenzahlen dürften programmiert sein, sollten die Grünen an die Macht kommen.

Können wie jüngst in Baden-Württemberg mit „grüner Politik schwarze Wähler“ auch anderswo gewonnen werden? Diese Frage warf Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt auf. „Wo wir sind, da ist die Mitte“, tönte Jürgen Trittin. Wir sind „bürgerlich, aber nicht spießig“, wollte Claudia Roth wissen. Die bürgerliche Mitte sei „modern und emanzipatorisch“, behaupteten andere, die sich mit der Umdefinierung zentraler Begriffe aus der kommunistischen Trick-kiste bedienen wollten. „Wir sind wertkonservativ, aber nicht strukturkonservativ wie die Union. Wir sind natürlich links und auch liberal“, so Cem Özdemir.

Interessante Details über die Familie des neuen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin veröffentlichte der „Stern“. So soll Trittins Vater, Klaus Trittin, als 17-Jähriger 1941 freiwillig der Waffen-SS und ein Jahr später auch der NSDAP beigetreten sein. Später wurde er Offizier und führte bei Kriegsende eine Kampfgruppe in Ostpreußen. In der fünfjährigen russischen Kriegsgefangenschaft setzte er sich dann allerdings kritisch mit der eigenen NS-Vergangenheit auseinander. Die Mahnung an seine Söhne, dass sie so etwas wie die NS-Gräuel niemals wieder zulassen dürften, führte bei Jürgen Trittin zu einem geradezu zwanghaften Engagement gegen alles vermeintlich Rechte, das er bis hin zu einem exzessiven Hass auf alles Deutsche steigerte.

Was sind die Koalitionsoptionen nach der nächsten Bundestagswahl für die Grünen? Die beiden Spitzenkandidaten ließen keinen Zweifel daran aufkommen, dass die CDU kein Partner für die Grünen sein könne. Katrin Göring-Eckart bezeichnete Familienministerin Kristina Schröder (CDU) als „alte Tante aus vorfeministischer Zeit“ und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf sie vor, eine EU-weite Frauenquote zu verhindern. Die SPD, als Wunsch-Koalitionspartner der Grünen, dürfte sich schwer tun mit dieser Partei, die noch nicht einmal den SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück zum Parteitag eingeladen hatte. Hinrich E. Bues