© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 48-12 vom 01. Dezember 2012

Jan Heitmann:
Solidarität

Solidarität ist eine gute Sache. Der Starke gibt etwas ab und steht so für den Schwachen ein. Dass die Deutschen solidarisch sind, haben sie hinlänglich bewiesen. Nach dem Krieg halfen die Besitzenden über einen Lastenausgleich denjenigen, die alles verloren hatten. Das Land lag in Trümmern, Millionen Ausgebombte, Flüchtlinge und Vertriebene benötigten ein Dach über dem Kopf. Es herrschte ein nationaler Notstand, der, für jeden ersichtlich, auch unpopuläre fiskalische Maßnahmen rechtfertigte. In den Jahrzehnten der Teilung hielten die Deutschen über den Eisernen Vorhang hinweg zusammen und „Westpakete“ halfen, das Los der Landsleute in der von den russischen „Freunden“ ausgebeuteten SBZ/DDR zu bessern. Und schließlich trägt der finanzielle Beitrag zum „Aufbau Ost“ die Solidarität sogar im Namen.

Solidarität bedeutet immer ein Opfer seitens der Gebenden. Deren Opferbereitschaft schwindet jedoch, wenn es darum geht, unvorstellbare Milliardensummen an Steuergeldern in Länder zu pumpen, die ausschließlich durch selbstverschuldete Misswirtschaft in die Bredouille geraten sind. Das gilt besonders, wenn der Staat die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten verbucht. Von einem nationalen Notstand kann keine Rede sein. Vor diesem Hintergrund sind die Pläne von SPD und Grünen, im Fall eines Regierungswechsels sogar rückwirkend Vermögensabgaben zu erheben, eine fiskalische Ungeheuerlichkeit. Trittins Rat, „abhauen“ bringe nichts, ist sicherlich nicht wohlmeinend, gleichwohl aber nützlich. Zumindest für den, der meint, dass man angesichts der Misere nur noch auswandern könne. Er weiß jetzt wenigstens, dass es höchste Zeit ist, die Koffer zu packen.