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01.12.12 / Verleumdeter Lehrer wehrt sich / Linke attackierten Karl-Heinz Schmick jahrelang ohne Grund – nun setzt er zum Gegenangriff an

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 48-12 vom 01. Dezember 2012

Verleumdeter Lehrer wehrt sich
Linke attackierten Karl-Heinz Schmick jahrelang ohne Grund – nun setzt er zum Gegenangriff an

Seit Jahren sieht sich der Berliner Lehrer Karl-Heinz Schmick öffentlichen Anfeindungen von links ausgesetzt. Gerichte gaben dem Angefeindeten stets Recht. Nun geht der Pädagoge zur Gegenoffensive über.

Bereits Ende Oktober wurde das Strafverfahren gegen den Lehrer Karl-Heinz Schmick eingestellt. An der Integrierten Sekundarschule „Friedrich Bayer“ in Berlin Steglitz hatte eine aus Kamerun stammende Schülerin mehrfach den Unterricht des Pädagogen gestört. Sie hatte mitten im Unterricht den Klassenraum betreten und wollte dort für ihre Wahl als Schulsprecherin werben. Später überzog sie Schmick mit dem Vorwurf, er habe sie als „Nigger“ tituliert. Nachdem die Schülerin zunächst den Biologieunterricht Schmicks unterbrochen hatte, tauchte sie später in einer anderen Klasse während des Musikunterrichts auf und störte auch dort. Anfang Oktober stellte sie dann Strafanzeige gegen Schmick und behauptete zudem, beleidigt worden zu sein.

Nachdem allerdings keiner der dem Unterricht beiwohnenden Schüler ihre Darstellungen bestätigt hatte, wurde das Verfahren eingestellt. Damit endete der vorläufig letzte Versuch, den als konservativ geltenden Lehrer aus dem Schuldienst zu entfernen. Schmick war zuvor schon zweimal Ziel politischer Attacken. Er widersetzte sich der Umbenennung des „Tannenbergymnasiums“ in Steglitz und wurde deswegen verbal angegriffen. Als er ein kritisches Buch über die von Jan Phillip Reemtsma finanzierte sogenannte „Wehrmachtsausstellung“ veröffentlichte, reagierten seine Gegner massiv. Schmick wurde vom Dienst suspendiert. Er klagte durch mehrere Instanzen und obsiegte. 2007 urteilte das Oberverwaltungsgericht, dass er wieder im Schuldienst einzusetzen sei.

Diesmal will Schmick den Vorgang aber nicht auf sich beruhen lassen. Gegen die drei Tageszeitungen „B.Z.“, „Berliner Morgenpost“ und „Welt“ laufen bereits presse-rechtliche Verfahren. Alle drei hatten nach Schmicks Auffassung die Behauptungen der Schülersprecher-Kandidatin wie eine Tatsachenfeststellung abgedruckt. So schrieb die B.Z nach ihren Informationen stehe „fest, dass der Studienrat, gegen den auch die Polizei ermittelt, nie wieder unterrichten darf“. Das Blatt beklagte im gleichen Atemzug, dass der Lehrer weiter Gehalt bezieht. Der Grünen-Politiker Özcan Mutlu protestierte gegen die Gehaltszahlungen. Er verlangte vom Senat, das Disziplinarrecht dahingehend zu ändern, dass Lehrern wie Karl-Heinz Schmick künftig das Gehalt gestrichen werden könne.

Aus ähnlichen Gründen wird wohl auch die stellvertretende Berliner Polizeipräsidentin Margarete Koppers juristischen Auseinandersetzungen entgegensehen. Die Pressestelle der Polizei hatte laut Schmick gleichfalls Ermittlungsgegenstände als Tatsachen dargestellt. In einer Erklärung der Polizei habe es geheißen: „Schülerin von Lehrer rassistisch beleidigt.“ Der Lehrer will zudem wissen, wie sein Name in die Öffentlichkeit gelangen konnte. Koppers lehnt eine von Schmick angebotene gütliche Einigung ab. Nun will der zu Unrecht beschuldigte Lehrer das Verhalten der Polizeipressestelle juristisch würdigen lassen. Koppers, die von den linken Blättern „taz“ und „Tagesspiegel“ wegen ihrer „fachlichen Eignung“ gelobt wird, wurde dieser Tag nicht als Polizeipräsidentin berufen. Innensenator Frank Henkel (CDU) bevorzugt stattdessen den bisherigen Leiter der Bundespolizei, Klaus Kant.

Auch die Schülerin wird nicht so ohne Weiteres davon kommen. Schmick will hier zunächst von einer Strafanzeige („Ich will ihr ja nicht die bürgerliche Zukunft durch eine Verurteilung verbauen.“) absehen und ihr anbieten, es mit einer öffentlichen Entschuldigung bei ihm und der Zusage einer finanziellen Wiedergutmachung bewenden zu lassen.

Weiterhin will der Lehrer alle anderen, die mit der Verbreitung von Unwahrheiten an der Treibjagd beteiligt gewesen seien, zur Verantwortung ziehen. Schmick erwartet, dass die zuständige Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) gegen verschiedene Elternvertreter vorgehe, die unwahre Behauptungen gegen ihn geäußert hätten und anschließend damit in der Presse zitiert worden seien. So war des Öfteren zu lesen, Schmick hätte nur Militärgeschichte gelehrt und den Holocaust geleugnet. Das Berliner Kammergericht urteilte hingegen, dass Schmick nicht als Auschwitz-Leugner bezeichnet werden darf.

Immer wieder mischt sich auch Grünen-Bildungsexperte Özcan Mutlu in die Causa Schmick ein. „Die Verwaltung ist offenbar nicht willens, den Vorgang zu klären", ließ er sich 2005 in einer Zeitung beim ersten Verfahren zitieren. Tatsächlich zog sich das Verfahren damals mehrere Jahre hin. In der Folge wurden die Landesdisziplinarordnung geändert, das Vorverfahren abgeschafft und die Rechte Beschuldigter beschnitten. Unter Lehrern wird die Änderung als „Lex Schmick“ bezeichnet. Mutlu hatte damals von einer „Never ending story“ gesprochen und eine sofortige Entlassung des Lehrers gefordert. Schmick warnt: „Beschuldigungen reichen dann künftig aus, um die bürgerliche Existenz zu vernichten.“ Irgendwie scheint Mutlu aber immer wieder Auseinandersetzungen magisch anzuziehen. Schon 2000 geriet er wegen angeblicher Beleidigung von Polizeibeamten mit der Justiz in Kontakt. 2011 stritt er sich an einem Currywurststand, der von einem Türken betrieben wurde, weil ihm der geforderte Preis zu hoch erschien. Zeugen beobachteten nach Feststellungen der Polizei, dass der Streit von Mutlu ausging. Hans Lody


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