© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 48-12 vom 01. Dezember 2012

Streit um Gaslieferungen
Gazprom fühlt sich von Drittem Energiepaket der EU benachteiligt

Die Energiewende und damit verbunden die sinkende Nachfrage aus Ländern der Europäischen Union nach russischem Gas stellen Russland vor das Problem, neue Absatzmärkte zu erschließen, denn immer noch ist die russische Wirtschaft extrem abhängig vom Energieexport. Stagniert der Absatz oder sinken die Preise, hat dies negative Auswirkungen auf das Bruttoinlandsprodukt.

Kein Wunder, dass Wladimir Putin beim Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel Mitte November in Moskau das Dritte Energiepaket der Europäischen Union als „unzivilisierte Methode“ geißelte. Mit dem 2009 beschlossenen Dritten Energiepaket wollte die EU die Marktmacht von Lieferanten begrenzen. Es wird darin die Trennung von Rohstoffproduzenten und Transporteuren gefordert.

Genau dagegen richtet sich Putins Kritik. „Wir sind dagegen, dass übernommene Gesetze eine gegenteilige Kraft bekommen. Das ist meiner Meinung nach völlig unzulässig ... Wenn wir, unsere Unternehmen und auch deutsche Unternehmen Geld investieren in Millionenprojekte nach gültigen Regeln und Gesetzen, wie können wir sicher sein, was mit diesen Investitionen geschieht, wenn dann zu einem bestimmten Datum neue Regeln auf die alten Investitionen angewendet werden.“ Die Russen glauben, das Dritte Energiepaket sei gezielt gegen Gazprom gerichtet. Dabei hat der Gasriese, dessen langjähriges Ziel der Zugang zum westeuropäischen Endkundenmarkt ist, vor kurzem mit einem breit angelegten Anteilstausch mit dem Ludwigshafener Chemiekonzern BASF seine Position in Westeuropa gefestigt. Auch das Staatsunternehmen Rosneft ist auf dem Vormarsch und mit dem Milliardenkauf des russisch-britischen Ölförderers TNK-BP in die Riege der Megakonzerne eingebrochen. Der Ölriese betreibt Projekte in Größenordnung von 504 Milliarden Euro.

Diesen Monat werden die Rohstoffexporte 85 Prozent der russischen Ausfuhren ausmachen. Eine Größe, die Gefahren birgt. Mit den Einnahmen aus Öl und Gas finanziert Putin unter anderem seine Wahlversprechen.

Die Zeiten, in denen russische Energiekonzerne den Europäern den Preis diktierten, sind vorbei. Die Verträge, auf die Putin sich bezog, laufen bis zum Jahr 2020. Bis dahin könnten nach Meinung von Experten die USA, Kanada und Australien so weit sein, Europa mit 50 Prozent seines Gasbedarfs zu beliefern. Gazprom wird deshalb weitere Zugeständnisse machen müssen, so ein Analyst.

Die Eile bei der Umsetzung des Projekts „South Stream“, dessen Bau kommenden Freitag startet, wird den Russen zwar einen Zugriff auf den südeuropäischen Gasmarkt bringen, sie aber nicht davor bewahren, geänderten Bedingungen zuzustimmen.

Dass der europäische Markt sich für russisches Gas allmählich erschöpft, obwohl der Absatz zunächst durch langfristige Verträge bis 2020 gesichert ist, wurde auf dem Internationalen Gasforum Ende November in Moskau deutlich. Laut Energieminister Alexander Nowak ist es für Russland wichtig, sich schon heute neue Absatzmärkte zu erschließen. Das Augenmerk liegt auf Japan, China und Südkorea. Kein Leichtes, denn die Krise der Jahre 2008 und 2009 hat sich auch auf Asien ausgewirkt. China zum Beispiel setzt auf Kohle, statt in neue Gasleitungen zu investieren. In Zukunft werden die Konzerne aus Übersee mit Russland um den Zugang zu den asiatischen Märkten konkurrieren. MRK