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08.12.12 / Ungute Nachbarschaft / Schweiz: Eidgenossen sind sauer auf deutsche Neidgenossen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-12 vom 08. Dezember 2012

Ungute Nachbarschaft
Schweiz: Eidgenossen sind sauer auf deutsche Neidgenossen

Die Schweizer sind derzeit nicht gut zu sprechen auf ihre nördlichen Nachbarn. Erst lässt die Länderkammer in Berlin das fertig ausgehandelte – und in Bern bereits ratifizierte – Steuerabkommen platzen, dann wird auch das Anfang September unterzeichnete Fluglärmabkommen wieder infrage gestellt. Da fühlt sich so mancher Eidgenosse wieder einmal ganz konkret von Peer Steinbrücks sprichwörtlicher Kavallerie attackiert.

Der Zorn der Eidgenossen richtet sich vor allem gegen deutsche „Neidgenossen“. In der Tat hat die SPD geschlossen Front gegen den Vertrag gemacht. Die rot oder rot-grün regierten Länder sagten im Bundesrat Nein, die schwarz-roten Koalitionen enthielten sich. Der Vermittlungsausschuss wird daran auch nichts mehr ändern. Denn die Sozialdemokraten brauchen – wie in dieser Zeitung schon vor Monaten angekündigt – das Thema dringend für den Bundestagswahlkampf. Sie glauben, wenigstens mit einer an „bösen Steuerhinterziehern“ aufgehängten Neidkampagne gegen die schier übermächtige Unionskandidatin Angela Merkel punkten zu können. Womit auch sonst? Die CDU-Chefin hat der SPD nahezu alle linken Themenklassiker weggenommen; nicht nur unter Kabarettisten gilt sie als „erfolgreichste sozialdemokratische Regierungschefin aller Zeiten“.

In der Schweiz weiß man durchaus zu würdigen, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble bis zuletzt versucht hat, das Steuerabkommen zu retten. Ein rot-grüner Wahlsieg aber, so wird befürchtet, würde die bilateralen Beziehungen dauerhaft belasten. Zudem würde die „Weißgeldstrategie“, die den Finanzplatz Schweiz aus der Schusslinie nehmen soll, einen empfindlichen Rückschlag erleiden.

Hans-Jürgen Mahlitz (Siehe Kommentar Seite 8)


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