© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-12 vom 08. Dezember 2012

Zwischenruf
Einfältiger Selbstdemonteur

Seit Beginn der Griechenlandkrise hat die PAZ die Politik der Bundesregierung bezüglich der permanenten Rettungsschirme für die Pleitestaaten kritisiert. Hart kritisiert. Täuschung, Wortbruch, Vertragsbruch, Beschädigung des Rechtsstaates und die Spaltung Europas sind Kennzeichen dieser Politik. Ein erheblicher Teil der wissenschaftlichen Wirtschaftselite Deutschlands sieht dies ebenso. Da stellt sich die Frage, welche Alternativen zu dieser Politik die parlamentarische Opposition bietet.

Eine Aufgabe der Opposition ist es, Alternativen zur Politik der Regierung aufzuzeigen. Leider ist da nichts. Im Gegenteil! SPD und Grüne wollen die totale Vergemeinschaftung der Schulden. So schnell wie möglich. Schon im vorigen Jahr forderten sie die Einführung von Eurobonds. Das wäre die totale Transferunion. Bisher ist die Kanzlerin nicht bereit, und hoffentlich ist sie es auch zukünftig nicht, diesen Schritt zu gehen.

Eine totale Unfähigkeit, Alternativen zur derzeitigen Politik der Verschuldungskrise zu formulieren, offenbarte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am vergangenen Wochenende in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Auf die Vorschläge des Leiters des Ifo-Instituts, Werner Sinn, zur Lösung der Krise angesprochen, erging sich Gabriel in einer heftigen Beschimpfung dieses kompetenten Wirtschaftsfachmannes. Gabriel schloss seinen verbalen Rundumschlag mit den Worten, „Was der sagt, stimmt doch alles gar nicht.“ Eine einfältige Selbstdemontage. Die älteste Partei Deutschlands wird derzeit von einem Schwadroneur geführt. Wie alles im menschlichen Leben, ist auch das nicht alternativlos.

Die bisherige Bilanz des Politikers Gabriel: Als niedersächsischer Ministerpräsident gescheitert, als Umweltminister in der Großen Koalition vor den Problemen weggeduckt. Siehe Gorleben-Moratorium. Wilhelm v. Gottberg