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08.12.12 / Hetzjagd auf Staatssekretär / Wegen Burschenschaft: Linke und Grüne attackieren Michael Büge

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-12 vom 08. Dezember 2012

Hetzjagd auf Staatssekretär
Wegen Burschenschaft: Linke und Grüne attackieren Michael Büge

Michael Büge (CDU), Berliner Sozialstaatssekretär, ist Mitglied einer Burschenschaft. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist das auch. Am Beispiel Büges soll aber nun offenbar der Versuch unternommen werden, die Mitgliedschaft in einem solchen Studentenbund zu kriminalisieren. Die Akteure sind ganz links zu verorten.

Lucius Teidelbaum tritt gelegentlich beim linksextremen Jugendverband „Solid“ der Linkspartei auf und lässt sich als Historiker und „Rechtsextremismus-Experte“ bezeichnen. Dieser Tage gab er der linken Tageszeitung „taz“ ein Interview, in dem er Büge den Rücktritt nahelegt. Büge wird seit Tagen von linken und linkradikalen Politikern angefeindet. Am vorvergangenen Wochenende hatte der Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ zwar auf seinem Burschentag in Stuttgart einen Beschluss zur Abgrenzung von rechtsextremem Gedankengut gefasst (die PAZ berichtete). Doch Linkspartei und Grüne in Berlin pflegen dessen ungeachtet den von ihnen gemeinsam mit einigen linken Medien in Szene gesetzten „Skandal“. Teidelbaum thematisierte in seinem Interview auch gleich noch die Mitgliedschaft des Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU) in einer anderen schlagenden Verbindung. Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl hatte noch 1999 den Burschentag besucht.

Clara Herrmann von den Grünen diffamiert Büges studentisches Engagement als „gruselig“. „Er sollte sein Demokratieverständnis überprüfen“, ätzt sie. Linken-Fraktionschef Udo Wolf forderte indirekt vom zuständigen Senator Mario Czaja (CDU) die Entlassung Büges. Der in der „taz“ behauptete Auftritt des früheren Links- und späteren Rechtsextremisten Horst Mahler bei Büges Burschenschaft stellte sich indes als Lüge heraus.

Mit Blick auf den vergangenen Burschentag in Stuttgart verteidigt sich Büge: „Selbstverständlich distanziere ich mich von jeglichem rechtsextremen Gedankengut. Auch innerhalb meiner Verbindung wird solches Gedankengut nicht akzeptiert.“ Das Boulevardblatt „Berliner Kurier“ macht gegen Büge mit der gewalttätigen Schlagzeile mobil: „Jetzt gibt’s auf die Mütze, Bursche!“ Solche Ermunterungen kommen an in gewissen Kreisen: Am vorvergangenen Wochenende in Stuttgart hatten Linksextremisten auf dem Burschentag tatsächlich Gewalt gegen Sachen und auch Menschen geübt. Theo Maass


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