30.05.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
08.12.12 / Heilmanns Päckchen / Berlins Justizsenator will Jugendkriminalität besser bekämpfen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-12 vom 08. Dezember 2012

Heilmanns Päckchen
Berlins Justizsenator will Jugendkriminalität besser bekämpfen

Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) will die Jugendkriminalität effektiver bekämpfen. Das hatte er schon in der Talkshow Maybritt Illners zum Fall Jonny K. angekündigt. Nun stellte er auf einer Pressekonferenz ein „Maßnahmenpaket 1“ zur Bekämpfung der Jugendkriminalität vor. Bei näherem Hinsehen handelt es sich jedoch nur um ein kleines Päck­chen. Die Jugendstrafverfahren sollen beschleunigt werden – das hört man seit Jahren. Drogenkonsumenten sollen intensiv behandelt und pädagogische Maßnahmen verbessert werden – wie schön. Die Plätze für den Jugendarrest wurden von 33 auf 60 erhöht - immerhin. Früher wurden viele Jugendliche, die ihren Arrest antreten wollten, wieder abgewiesen, weil es gar keine Plätze für sie gab. Doch sind 60 Arrestplätze für Berlin genug?

Die Wirksamkeit von Maßnahmen der Jugendgewalt-Prävention soll besser erforscht werden. Dafür werden 1,5 Millionen Euro bereitgestellt. Das wird weitere Gutachter und Papierproduzenten freuen. Einer der bisherigen Gutachter, der Kriminologe Claudius Ohder, hatte gerade erst in einem Interview verkündet, Berlin sei „eine sichere Stadt im Vergleich auch mit anderen deutschen Städten“. Das spricht der Realität zwar Hohn, schließt weitere Gutachten jedoch nicht aus. Die Lage in den besonderen Problembezirken der Stadt erwähnte der Professor erst gar nicht. Auch meinte er, man könne sich „in Berlin eigentlich zu allen Tageszeiten an allen Orten aufhalten“ – die Abend- und Nachtzeiten ließ er weg. Dafür hatte der Wissenschaftler eine Phrase parat: „Es gibt in Berlin keine Orte, die rechtsfrei sind.“ Nun gilt zwar überall in Deutschland das deutsche Recht, in Wedding, Gesundbrunnen oder Neukölln aber auch noch zusätzlich häufig das Faustrecht. Die meisten Täter in Berlin werden dabei von der Polizei sowieso niemals gefasst. Erst Wochen nach dem Tod von Jonny K. und weiteren Gewaltvorfällen auf dem Alexanderplatz steht dort jetzt endlich auch eine „mobile Wache“.

Bezüglich krimineller Angehöriger von Araberclans zeigte sich Heilmann ratlos. Täter aus diesem Personenkreis gingen auch ungerührt in den Knast. Die Frage der PAZ, ob der nach dem gewaltsamen Tod von Jonny K. in die Türkei geflüchtete mutmaßliche Täter Onur U. vielleicht bereits vor der Tat die türkische Staatsbürgerschaft zusätzlich zu seiner deutschen Staatsbürgerschaft erworben habe, konnte der Justizsenator nicht beantworten. Er konnte dies ebenso wenig ausschließen wie die Möglichkeit, dass Onur U. noch nach der Tat die türkische Staatsbürgerschaft erhält, falls er nach türkischem Recht einen Anspruch darauf hat. Eigene Staatsbürger liefert die Türkei nicht aus. Onur U. gab bereits der „Bild“-Zeitung in Istanbul ein Interview und läuft dort anscheinend weiter unbehelligt herum. Von deutschen Anwälten in Berlin wird er zugleich offensiv vertreten. Der Kolumnist der „Berliner Zeitung“, Gunnar Schupelius, teilte mit: „Ich schoss über das Ziel hinaus, indem ich den gesuchten Onur U. zum Täter machte, ohne dass er bisher verurteilt wurde oder gestanden hat. Daraufhin meldete sich eine renommierte Berliner Anwaltskanzlei bei der B.Z. Ihr Mandant Onur U. habe sie beauftragt, uns abzumahnen.“Michael Leh


Artikel per E-Mail versenden
  Artikel ausdrucken Probeabobestellen Registrieren