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08.12.12 / Unregierbar statt unabhängig / Loslösung Kataloniens von Spanien trotz Wahlniederlage der Separatisten noch nicht vom Tisch

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-12 vom 08. Dezember 2012

Unregierbar statt unabhängig
Loslösung Kataloniens von Spanien trotz Wahlniederlage der Separatisten noch nicht vom Tisch

Mit der Wahlschlappe des Separatisten Artur Mas bei den katalanischen Regionalwahlen scheinen die Pläne für eine Loslösung Kataloniens von Spanien erst einmal vom Tisch zu sein. Die Freude Madrids über den Wahlausgang könnte allerdings etwas voreilig sein.

„Kataloniens Abspaltung rückt in weite Ferne“, so oder ähnlich sahen die Schlagzeilen aus, nachdem am Abend des 25. November die ersten Ergebnisse der katalonischen Regionalwahlen bekannt geworden waren. Auf den ersten Blick scheint die Gefahr für Spanien zu zerfallen mit dem Wahlergebnis tatsächlich gebannt zu sein. Artur Mas und seine bürgerliche Partei Convergència i Unió (CiU), die bei den vorgezogenen Neuwahlen alles auf die Karte einer Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens gesetzt hatten, sind die großen Verlierer der Wahl. Von bisher 62 Sitzen im Parlament sind nur noch 50 übrig geblieben, die erhoffte absolute Mehrheit, mit der ein Referendum über Kataloniens Unabhängigkeit beschlossen werden sollte, scheint damit weiter entfernt als bisher.

Damit nicht genug: Die separatistische CiU bleibt zwar stärkste Kraft im Regionalparlament, ein passender Koalitionspartner, um regierungsfähig zu werden, ist allerdings nicht in Sicht. Mit dem großen Wahlsieger des 25. November der separatistischen Linkspartei Esquerra Republicana (ERC), wäre zwar volle Übereinstimmung in der Frage des Referendums möglich, ansonsten sind die beiden Parteien aber wie Feuer und Wasser. Während Mas seine drastischen Sparmaßnahmen fortsetzen will, um die endgültige Pleite Kataloniens abzuwenden, tritt die linksradikale ERC vehement für ein Ende dieses Kurses ein. Zustimmung für seine Wirtschaftspolitik würde Mas hingegen von der Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy erhalten – wäre da nicht die Frage der katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen. Rajyoys Volkspartei versteht sich als die gesamtspanische Partei schlechthin, das Verhältnis zur katalanischen Convergència i Unió gilt als geradezu vergiftet. Sollte Mas in der Frage des Unabhängigkeitsreferendums einknicken, um eine Koaltion mit der Volkspartei zustande zu bringen, dann käme das wiederum einem politischen Selbstmord gleich. Zu weit hat Mas sich mit seiner Partei für eine Loslösung von Spanien ins Zeug gelegt, als dass ihm seine Wähler ein Einlenken in der Frage verzeihen würden. Als Notlösung aus dieser Situation bleibt eine Koalition der Wahlverlierer, ein Bündnis mit Kataloniens Sozialisten (PSC). Die einst stärkste Partei in der Region ist nur noch ein Schatten ihrer selbst, aber immerhin würden die Sozialisten mit ihren 20 Mandaten Mas eine Regierungsmehrheit verschaffen. Nebenbei bringen Kataloniens Sozialisten aus der Sicht von Mas noch einen weiteren Pluspunkt mit: Sie sind zwar für einen Verbleib in einem föderalisierten Spanien, haben aber auch keine Einwände gegen eine Abstimmung in der Frage der Unabhängigkeit. Kommt ein derartiges Bündnis zustande, dann könnte die Freude Madrids über ein vorläufiges Ende der katalonischen Unabhängigkeitsträume zu früh gekommen sein. Aufmerksam beobachtet werden die Vorgänge in Katalonien nicht nur in Schottland, wo für Herbst 2014 ein Referendum über die Trennung von Großbritannien angesetzt ist, sondern auch im Norden Italiens. Luca Zaia, Präsident der an Österreich grenzenden Region Venetien, räumte in einem Interview ein, dass er mit einem „Ja“ stimmen würde, wenn bei einem Referendum über die Unabhängigkeit seiner Region abgestimmt werden würde. „Ich bin für die Unabhängigkeit, weil Venetien bestimmte Werte verteidigen und fördern will. Wir fühlen uns Bayern näher als Kalabrien“, so der Spitzenpolitiker der Lega Nord. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein derartiges Referendum eines Tages tatsächlich stattfindet, nimmt zu. „Independenza Veneta“ nennt sich eine separatistische venezianischen Bewegung, die erst im Mai dieses Jahres gegründet wurde und immer stärkeren Zulauf erhält. Lodovico Pizzati, Gründer der Organisation, die in der Abspaltung Venetiens von Italien ihr Ziel sieht, bezeichnet die Entwicklung in Schottland als Vorbild. So ungewohnt der Gedanke eines selbständigen Venetien mit rund sechs Millionen Einwohnern erst einmal klingt, Pizzati dürfte wissen, wo die Chancen und Risiken einer Loslösung von Italien liegen. Der Professor für Wirtschaftspolitik hat acht Jahre bei der Weltbank gearbeitet und sich dort intensiv mit europäischen Fragen beschäftigt. Umfragen bescheinigen dem Vorhaben ernsthafte Erfolgsaussichten: 53 Prozent der Bewohner Venetiens gaben bei einer Umfrage, die von „Independenza Veneta“ selbst in Auftrag gegeben worden war, an, mit „Ja“ stimmen zu wollen. Eine Umfrage der Tageszeitung „Corriere della Sera“ kam im September sogar auf 80 Prozent Zustimmung. Hermann Müller


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