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08.12.12 / Punkten mit EU-Kritik / Britische Unabhängigkeitspartei legt in Umfragen weiter zu

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-12 vom 08. Dezember 2012

Punkten mit EU-Kritik
Britische Unabhängigkeitspartei legt in Umfragen weiter zu

Charisma und Rückgrat hat der Mann, der alle britischen Parteien und die EU zum Gegner hat. Nigel Farage, Chef der britischen Unabhängigkeitspartei (UKIP), lässt sich jedoch das Lachen nicht verbieten, da die Mehrheit der britischen Bevölkerung inzwischen seinen EU-skeptischen Kurs und viele seiner Anliegen unterstützt.

Gleich zwei Umfragen ergaben in den vergangenen Wochen, dass eine klare Mehrheit der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union votieren würde, wenn dadurch die Handelsbeziehungen unberührt blieben. Das gibt der UKIP Auftrieb. Mit europakritischen Positionen gewann die Partei bereits zwölf Sitze im Europaparlament und bei der nächsten Europawahl 2014 werden weitere Zuwächse vorhergesagt. Aufgrund des Mehrheitswahlrechts ist die Partei allerdings im britischen Unterhaus nicht vertreten. Punkten konnte sie jedoch schon bei Nachwahlen. Landesweite Umfragen sehen sie derzeit mit sieben bis elf Prozent vor den mitregierenden, EU-freundlichen Liberaldemokraten. Damit ist die UKIP zu einem wichtigen Faktor des politischen Lebens geworden.

Die zunehmende Attraktivität der Partei, die ihre drei Gegner (Tories, Labour, Libdems) als „sozialdemokratisch“ tituliert, liegt primär in der Person Farages begründet. In England bewahrheitet sich die politische Regel, dass nicht zuerst Programme, sondern Personen für Erfolge sorgen. Nigel Farage tritt im Fernsehen mit Selbstironie und Humor auf; der als „Rechtspopulist“ Diffamierte trägt ein scheinbar unerschütterliches Selbstbewusstsein zu Tage. Farage „labere“ nicht, sondern antworte klar auf Fragen, konzedieren ihm selbst seine Gegner. Der konservative Premier David Cameron, der die UKIP als „Partei von Spinnern und Klo-Rassisten“ diskreditierte, sieht sich in jüngster Zeit offenbar gezwungen, auf die UKIP zuzugehen, weil seine eigenen Abgeordneten ihm die Gefolgschaft in Sachen EU verweigern. Die Botschaft von Farage, dass die EU für die meisten Probleme Britanniens verantwortlich sei, zündet auch bei vielen Parlamentsabgeordneten der Tories. Ähnlich wie die UKIP machen nun auch Konservative die EU für die Probleme in der lahmenden britischen Wirtschaft, mit ausländischen Straftätern oder in Steuerfragen verantwortlich. Die Netto-Zahlungen an die EU, immerhin über fünf Milliarden Euro jährlich, sind vielen Briten ein Dorn im Auge und die Blockierung des EU-Haushaltes für die nächsten sieben Jahre daher ein populäres Projekt.

Ob die UKIP und die Tories bei der nächsten Unterhauswahl 2015 eine Koalition eingehen werden, ist derzeit offen. Einen „Nicht-Angriffspakt“ schlug vor drei Wochen der konservative Wahlberater und Abgeordnete Michael Fabricant vor, um eine konservative Mehrheit der Sitze zu erringen. Doch bei vielen Tories ist Farage, der die Tories erst 2006 verließ, tief verhasst. Hinzu kommen seine radikalen Konzepte zur Begrenzung der Einwanderung, für ein vereinfachtes Steuerrecht und gegen die Legitimierung homosexueller Lebenspartnerschaften, die ein Zusammengehen der beiden Parteien erschweren. Bewegung kommt in die Frage der Kooperation derzeit durch die Nachricht, dass acht Tory-Abgeordnete kurz vor dem Überlaufen zur UKIP stünden, womit die Partei im Parlament vertreten wäre. Hinrich E. Bues


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