17.06.2024

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08.12.12 / Legal, aber unklug

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-12 vom 08. Dezember 2012

Legal, aber unklug
von Hans-Jürgen Mahlitz

Deutschland genießt bisher den Ruf eines zuverlässigen Verhandlungs- und Vertragspartners. Nun aber sind wir dabei, diesen guten Ruf zu verspielen. Dass der Bundesrat im Falle des Steuerabkommens mit der Schweiz ein verfassungskonformes Recht auf Ablehnung hatte, ist unumstritten. Ebenso unbestreitbar ist aber auch, dass nicht alles, was legal ist, auch politisch klug ist. Der Vertrag bot die Chance, das leidige Thema Kapitalflucht zu entschärfen. SPD und Grüne scheinen daran jedoch nicht interessiert zu sein, opfern lieber die traditionell guten Beziehungen zur Schweiz auf dem Altar des Bundestagswahlkampfes. Von Bern nun Nachverhandlungen zu fordern, zeugt auch von einem gestörten Rechtsverständnis. Die Schweiz ist ein demokratischer Rechtsstaat, und in einem solchen kann eine Regierung nicht mal eben – nur weil’s dem Nachbarn so gefällt – einen parlamentarisch ratifizierten Vertrag ändern. Will Berlin diesen Grundsatz nicht mehr gelten lassen, ist der Ruf wohl endgültig ruiniert.


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