© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-12 vom 15. Dezember 2012

Jan Heitmann:
Manöver

Die Bayerische Staatsregierung will die Bürger über zentrale Weichenstellungen in der EU mitbestimmen lassen. Auf nationaler Ebene könnten die Bürger Entscheidungen bei den nächsten Wahlen durch einen Regierungswechsel rückgängig machen. Auf europäischer Ebene sei das in der Regel nicht möglich, so die Begründung. Der Antrag soll Anfang kommenden Jahres in den Bundesrat eingebracht werden. Das erscheint zunächst einmal löblich, soll doch bekanntlich „alle Staatsgewalt vom Volke“ ausgehen. Doch leider handelt es sich bei diesem Vorstoß weniger um eine ernst gemeinte Gesetzesinitiative als um ein durchsichtiges Manöver. Denn die CSU/FDP-Koalition in München weiß ganz genau, dass ihr Antrag in der Länderkammer keine Mehrheit finden wird. So kann sie ohne jedes Risiko Volksnähe demonstrieren und so tun, als sei ihr die Meinung ihrer Wähler tatsächlich wichtig. Doch weit gefehlt. Wer‘s nicht glaubt, möge sich an frühere, ähnliche Vorschläge aus Bayern erinnern. Erst wurde medienwirksam getrommelt, dann wurde die Sache nicht weiter verfolgt oder sie bekam erwartungsgemäß keine parlamentarische Mehrheit.

Auch für die Landesväter in München gilt wie für alle Politiker, dass Volkes Wille in Wahrheit nicht gefragt ist. Zu groß ist nämlich die Gefahr, dass sich die Beherrschten von den Herrschenden emanzipieren und tatsächlich einmal per Abstimmung ihre eigenen Interessen durchsetzen könnten. Um das zu verhindern, hat man dem Grundgesetz einen geradezu plebiszitfeindlichen Charakter gegeben. Begründet wird das, wie sollte es in Deutschland auch anders sein, mit angeblich negativen historischen Erfahrungen.