© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-12 vom 15. Dezember 2012

Volksbegehren hatte Erfolg
BER: Mehr als 100000 Brandenburger für strenges Nachtflugverbot

Mit 106000 Stimmen haben rund 26000 Brandenburger mehr als gesetzlich nötig das Volksbegehren für ein strengeres Nachtflugverbot am künftigen Flughafen BER zum Erfolg geführt. Während die Planer die Nachtruhe auf die Zeit von 0 bis 5 Uhr begrenzen wollen, fordert das Volksbegehren ein Verbot von 22 Uhr bis 6 Uhr.

Das Ergebnis ist ein Denkzettel für Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Er hat sich gegen ein derart umfassendes Verbot ausgesprochen. Doch so deutlich das Votum auch ist, für Brandenburgs Regierung hat das erfolgreiche Begehren keinerlei Bindekraft. Das Gesetz fordert lediglich eine nochmalige Vorlage der Thematik im Landtag. Der Ausgang einer nochmaligen Abstimmung scheint bereits festzustehen: In einer Krisensitzung haben sich die Koalitionsspitzen von SPD und Linkspartei darauf geeinigt, das Volksbegehren zu ignorieren.

Was stattdessen die Wogen glätten soll, kann man als bloßes Taktieren bezeichnen: Rot-Rot will sich für ein bundesweites, sogar europaweites Nachtflugverbot starkmachen, so zumindest die Ankündigung. Die unrealistische Maximalforderung ist die beste Garantie dafür, dass in der Angelegenheit BER nichts im Sinne des Volksbegehrens passieren wird. Platzeck begibt sich mit der Strategie allerdings in mehrfacher Hinsicht in eine Zwickmühle: Weniger als zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl droht bei der Bevölkerung in den Einflugschneisen des Hauptstadtflughafens die Zustimmung für die SPD einzubrechen. In Orten wie Kleinmachnow, Stahnsdorf und Zeuthen lag die Zustimmung zum Begehren bei rund 50 Prozent. Dazu kommen parteiinterne Konfrontationen: Massive Unterstützung für das strenge Nachtflugverbot kam gleich von mehreren SPD-Bürgermeistern.

Eine noch stärkere Zerreißprobe droht der Linkspartei. Noch 2009 hatten sich die Linken in ihrem Wahlprogramm für ein weitreichendes Nachtflugverbot ausgesprochen – zugunsten einer Regierungsbeteiligung wurde die Forderung fallengelassen. Inzwischen wächst der Unmut der Linken-Basis so weit, dass erste Rücktritte von Funktionären auf Kreisebene gemeldet werden. Nochmals zuspitzen dürften sich die Spannungen in der SPD und der Linkspartei, wenn es im kommenden Jahr in der Frage des Nachtflugverbots zu einem landesweiten Volksentscheid kommen sollte, wie sich dies inzwischen abzeichnet. N.H.