© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-12 vom 15. Dezember 2012

Basis muckt auf
CDU lehnt Staatsvertrag mit Muslimen ab

Mit einer eindeutigen Mehrheit von 66 zu 49 Stimmen haben die Delegierten des Landesparteitages der Hamburger CDU gegen ihre Parteiführung aufgemuckt. Es ging darum, wie die Unionsfraktion bei der Bürgerschaftsabstimmung über den zwischen dem SPD-Senat und den Muslimen ausgehandelten Vertrag votieren soll. Die CDU-Führung war auf SPD-Linie. Die nun beschlossene CDU-Linie besagt indes, dass solch zuvorkommende Vereinbarungen nicht für muslimische Verbände in Kraft treten sollen, die aus verfassungsfeindlichen Vereinen bestehen.

Bereits im August hatte der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz den Vertrag mit dem DITIB-Landesverband Hamburg, der Schura, dem Verband der Islamischen Kulturzentren und der alevitischen Gemeinde unterzeichnet. In dem Abkommen wird den Muslimen unter anderem das Anrecht auf berufliche Freistellung an religiösen Feiertagen gewährt. Diese Freistellung soll, vergleichbar mit dem Buß- und Bettag, durch Lohnverzicht optional sein. Außerdem soll es einen mit dem bisherigen christlichen Religions- vergleichbaren Islamunterricht mit islamischen Lehrern geben. Um zu verschleiern, dass der Vertrag ein einziges Entgegenkommen auf Kosten der deutschen Kultur ist, sind die Moslems durch den Staatsvertrag an die Anerkennung des demokratischen Rechtsstaates gebunden.

Auf Kritik unter den CDU-Delegierten stieß die Auswahl von Scholz’ Vertragspartnern. Im Verband der Schura ist der Verein Mili Görüs organisiert, der wegen verfassungsfeindlicher Tendenzen unter Beobachtung steht. Die Mehrheit des CDU-Parteitages ist nun der Meinung, dass derartige Vereine aus dem Vertrag ausgeschlossen werden sollen. Es ist jetzt an der Fraktionsführung, in der Bürgerschaftsabstimmung einen geeigneten Kompromiss zu finden. Auffallend ist, dass hier ein CDU-Landesparteitag einmal der Merkelschen Umwandlung der Union in eine „tolerante und weltoffene Großstadtpartei“ Widerstand entgegengesetzt hat und sich in dieser Hinsicht auf einmal wieder in alter Gewohnheit kritisch zeigt. M.H.