© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-12 vom 15. Dezember 2012

Verschwiegene Niederlage
Israel in der Uno bei Nuklearwaffenfrage weitgehend isoliert

In ungewöhnlich gereizter Stimmung ist der jüngste Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu bei Bundeskanzlerin Angela Merkel verlaufen. Die Aufwertung Palästinas zu einem Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen habe den Friedensprozess „zurückgeworfen“, so Netanjahu. Bei der entsprechenden Abstimmung hatte Deutschland sich der Stimme enthalten – in Tel Aviv hatte man indes eine „Nein“- Stimme erwartet. Merkel zeigte sich im Gegenzug deutlich verstimmt, was die neuesten Siedlungspläne in der Nähe von Jerusalem angeht.

Tatsächlich hat die Gereiztheit der diesjährigen deutsch-israelischen Regierungskonsultation noch einen weiteren Grund, der sich den meisten Medienkonsumenten in Deutschland und Österreich mangels Information kaum erschlossen haben dürfte. Außer in der Frage der Aufwertung Palästinas hatte Israel Anfang Dezember vor der UN-Generalversammlung noch eine weitere Niederlage erlitten. In der deutschsprachigen Medienlandschaft fast durchgehend mit Schweigen übergangen, wurde Israel von einer breiten Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten in einer Resolution aufgefordert, „ohne weitere Verzögerungen“ dem Vertrag über die Nichtverbreitung von nuklearen Waffen beizutreten und Beobachtern der Internationalen Atomenergiebehörde Zugang zu den israelischen Nukleareinrichtungen zu ermöglichen. Einem Bericht des britischen „Guardian“ zufolge stimmten – bei sechs Enthaltungen – lediglich sechs Staaten gegen die Resolution: neben Israel selbst die USA, Kanada, Mikronesien, die Marshallinseln und Palau. Bei einer separaten Abstimmung, in der allgemein dazu aufgefordert wurde, dass diejenigen Länder, die noch nicht dem Nichtweiterverbreitungsvertrag für Atomwaffen beigetreten sind, dies zum „frühestmöglichen Zeitpunkt“ nachholen sollen, war die Isolierung Israels in der Uno noch weitgehender. Selbst die USA stimmten für die abgeschwächte Formulierung – lediglich Israel und Indien waren dagegen.

Der Abstimmung vorausgegangen war eine Entwicklung, die viel zu der diplomatischen Schlappe Israels bei der Uno beigetragen hat. Organisiert von Russland, Großbritannien und den USA, sollte in Helsinki Mitte Dezember eigentlich ein Treffen hochrangiger Regierungsvertreter stattfinden, bei dem die Frage der Nuklearwaffen im Nahen Osten erörtert werden sollte. Während alle arabischen Staaten und vor allem der Iran eine Teilnahme zugesagt hatten, scheinen sich die Organisatoren von Israel eine Absage eingehandelt zu haben. Am 23. November wurde das Treffen von einem US-Vertreter abgesagt. Die offizielle Begründung: politischen Unruhen in der Region und die feindliche Haltung des Iran in der Frage der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen. Der Iran selbst und einige arabische Regierungen nennen allerdings einen anderen Grund für die Absage, nämlich Israels Weigerung, an den Gesprächen überhaupt teilzunehmen. Gefehlt hätte damit ausgerechnet die bisher einzige Nuklearmacht in der Region. Während Israel weder den Besitz von Nuklearwaffen bestätigt noch dementiert, wird von internationalen Experten die Anzahl der nuklearen Gefechtsköpfe Israels auf rund 200 geschätzt. Sollte die Zahl zutreffen, dann hätte Israel nach den USA, Russland und Frankreich das viertstärkste Nukleararsenal weltweit. Die Bestände wären damit sogar größer als die Großbritanniens, Chinas und Indiens, die ihre Bestände an Kernwaffen seit 2000 leicht abgebaut haben. Norman Hanert