© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-12 vom 15. Dezember 2012

Peer Grotewohl
von Hans Heckel

Wer Peer Steinbrück immer noch für einen „Mann der Mitte“ hält, der hat seine Rede zur Kanzlerkandidaten-Kür nicht gehört. Neben allerlei Verneigungen vor linkem Populismus machte der Sozialdemokrat beim Thema „Kampf gegen Rechts“ reinen Tisch.

Die Bunderegierung erschwere diesen „Kampf“, weil sie von linken Anti-Rechts-Initiativen ein Bekenntnis zum Grundgesetz verlange, ehe diese mit Steuermitteln unterstützt würden. Diese „Extremismusklausel“ werde die SPD abschaffen. Denn es sei eine Verharmlosung rechter Gewalt, wenn diese mit linker Gewalt gleichgesetzt werde.

Aufs moralische Ganze gehend verwies Steinbrück auf das Versagen der bürgerlichen Parteien gegenüber den Nationalsozialisten, als sie 1933 dem „Ermächtigungsgesetz“ zugestimmt haben. Damit will er jeden, der nicht dem linken und linksextremen Konzept des „antifaschistischen Kampfes“ folgt, in die Rolle des „Steigbügelhalters der Nazis“ drängen. Die Sozialdemokraten hingegen hätten ein reines Gewissen.

Neben dieser pseudomoralischen Anmaßung sondergleichen macht die Geschichtsvergessenheit sprachlos, die aus den Worten Steinbrücks hervorschießt. Ja, die Bürgerlichen haben sich tragisch geirrt, als sie glaubten, mit der Zustimmung zum „Ermächtigungsgesetz“ könnten sie Hitlers Leute „einbinden“. Der NS-Führer hat sie mit dem Gesetz in der Hand alle hinfortgespült.

Doch 1946 irrte ebenfalls der Sozialdemokrat Otto Grotewohl, als er meinte, nach dem gemeinsamen Widerstand gegen Hitler sei der Unterschied zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten unbedeutend. So führte er die SPD in der Sowjetzone in die SED. Millionen Deutsche haben das mit dem abermaligen Verlust ihrer Freiheit bezahlt, Zigtausende wurden in den roten Konzentrationslagern und Gefängnissen zugrunde gerichtet oder an der Grenze erschossen, darunter auch Sozialdemokraten.

Wenn Peer Steinbrück nun meint, nein, sogar in hochmoralischer Pose darauf besteht, dass linksextreme Feinde von Demokratie, Freiheit und Bürgerrechten unbesehen als Verbündete im Kampf gegen echte oder vermeintliche „Faschisten“ zu unterstützen seien, dann zeigt er nur eines: Außer einer unsäglichen Überheblichkeit hat er aus der Geschichte gar nichts „gelernt“.

Steinbrück begeht den gleichen Fehler wie Grotewohl und packelt mit den Epigonen jener Kräfte, welche der SPD-Nachkriegsvorsitzende Kurt Schumacher als „rotlackierte Nazis“ entlarvte. Der 1952 an den Folgen seiner KZ-Haft verstorbene Schumacher hätte einem Peer Steinbrück allerhand zu sagen gehabt. Aber hätte der zugehört? Kaum, er hätte Schumacher vermutlich eher vorgeworfen, er „erschwere“ den „Kampf gegen Rechts“.