29.03.2024

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15.12.12 / MELDUNGEN / ZUR PERSON

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-12 vom 15. Dezember 2012

MELDUNGEN / ZUR PERSON

Mehrheit gegen Zwangsgebühr

Hamburg – In einer Umfrage der TNS Forschung für den „Spiegel“ haben 60 Prozent der Befragten die Zwangsabgabe für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten abgelehnt. Ab 1. Januar müssen alle Haushalte an die Staatssender zahlen, auch solche, die keine Rundfunkgeräte haben. Nur 37 Prozent finden das richtig. H.H.

 

Reiche Chinesen wandern aus

Peking – Rund 70 Prozent der wohlhabenden Chinesen haben ihr Land verlassen oder bereiten sich darauf vor. Als Gründe für den Exodus werden Rechtsunsicherheit und Korruption in China vermutet sowie die Hoffnung der Wohlhabenden, ihren Kindern im Ausland eine bessere Ausbildung zu ermöglichen und ihr Geld in Sicherheit zu bringen. Hauptziel der Auswanderer sind die USA. Experten befürchten, dass dieses Misstrauensvotum der Chinesen gegen ihr eigenes Land auch ausländische Investoren davon abschrecken könnte, sich in der Volksrepublik zu engagieren. H.H.

 

Machtkampf oder PR-Aktion?

Eine „Mikrofon-Panne“ am Ende eines Fernseh-Interviews mit Dmitrij Medwedjew sorgte für Aufregung, als der Premierminister bei noch laufenden Kameras Mitarbeiter des russischen Sicherheitsdienstes als „Trottel“ bezeichnete. Der Staatssender „Russia Today“ veröffentlichte die Äußerungen anschließend auf „Youtube“. Handelt es sich um eine gekonnte PR-Aktion zugunsten Medwedjews, dessen Umfragewerte derzeit denkbar schlecht sind? Eine Mikrofon-Panne ist ein probates Mittel, um von Problemen abzulenken. Ein Beispiel lieferte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer nach der Wahlschlappe der CDU in Nordrhein-Westfalen.

Über Medwedjews Rolle wird in jüngster Zeit oft gerätselt. Seit Putin immer lauter Kritik an dessen Kabinett äußert und bereits Köpfe gerollt sind, wird auch über die Absetzung des Ministerpräsidenten spekuliert. In der Presse wird Medwedjew heftig kritisiert. Schwäche und wirkungslose Amtsführung werden ihm vorgeworfen. Ihm wird sogar die Schuld an steigenden Preisen und kilometerlangen Staus auf Mos­kaus Straßen gegeben. Medwedjew selbst lobt hingegen immer wieder seine guten Beziehungen zu Putin und schließt eine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt 2018 nicht aus.

Kommentatoren sehen in der Veröffentlichung seiner Äußerungen den Versuch, Medwedjew zu diskreditieren. Sie seien Ausdruck eines Machtkampfs an der Spitze. Die einzige klare Rolle spielt Putin. Er pflegt sein Image eines mächtigen Patriarchen. Ob Medwedjew Kontrahent des Präsidenten ist oder nur als Blitzableiter für alle Unbilden herhalten muss, bleibt im Verborgenen. Medwedjews TV-Äußerungen haben ihre Wirkung nicht verfehlt, sollten sie als Gag gedacht sein: Er steht im Mittelpunkt der Öffentlichkeit. MRK


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