© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 51-12 vom 22. Dezember 2012

Wie im Kalten Krieg
Weißes Haus und Kreml verhängen Einreiseverbote

Die Unterzeichnung eines Gesetzentwurfs durch US-Präsident Barack Obama, mit der er die sogenannte „Magnitskij-Akte“ bestätigt, hat in Russland für Verärgerung gesorgt. Den auf der Liste stehenden russischen Beamten wird eine Verletzung der Menschenrechte vorgeworfen. Ihnen wird künftig die Einreise in die USA verweigert, Konten werden eingefroren. Die Verfügung ist nach dem russischen Anwalt Sergej Magnitskij benannt, der vor drei Jahren in russischer Untersuchungshaft auf qualvolle Weise ums Leben gekommen ist. Magnitskij war als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater für die Firma Heritage Capital Management tätig, zu dieser Zeit einer der größten Investoren in Russland. Als er einen Betrugsfall aufdeckte, zu dessen Akteuren höchste Beamte des Innenministeriums zählten, wurde Magnitskij selbst der Steuerhinterziehung bezichtigt und inhaftiert. Die USA verlangen eine Untersuchung der Todesumstände.

Weil die USA und Russland nach der Wiederwahl Obamas an einem Neustart ihrer Beziehungen interessiert sind, sollte die „Jackson-Vanik-Klausel“, die aus der Zeit des Kalten Krieges stammende Handelsbarrieren enthielt, aufgehoben werden. Nun tritt an ihre Stelle die Magnitskij-Liste mit neuen Beschränkungen.

Russland antwortete mit einer eigene Sünderliste. Den USA wird vorgeworfen, sich als Weltpolizist aufzuführen, statt sich um eigene Menschenrechtsverletzungen zu kümmern. Als Beispiel führen die Russen die Festsetzung des Waffenhändlers Viktor Bout und des Piloten Konstantin Jaroschenko durch das FBI an. Die amerikanisch-russischen Beziehungen stehen auf dem Prüfstand.

Die EU will sich den Sanktionen gegen russische Beamte nicht anschließen. Die Medien nehmen Stellung zugunsten der USA. MRK