© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 51-12 vom 22. Dezember 2012

Jan Heitmann:
Populismus

Wieder einmal verlangen Politiker ein Verbot von Schusswaffen in Privathand. In Deutschland gibt es etwa sechs Millionen legale Waffen, die sich überwiegend im Besitz von Jägern und Sportschützen befinden. Dieser Personenkreis verhält sich in der Regel gesetzestreu und geht verantwortungsvoll mit den gefährlichen Geräten um. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes sind seit 1990 etwa 120 Menschen durch legale Waffen ums Leben gekommen – von denen jeder einer zu viel ist, das ist keine Frage. Doch eine ideologisch gefärbte Berichterstattung in Zusammenhang mit diesen wenigen Fällen lässt ein falsches Bild entstehen und macht blind für die Tatsachen. Die deutschen Waffengesetze gehören zu den schärfsten der Welt. Die Waffenbesitzer unterliegen der größtmöglichen staatlichen Reglementierung und Kontrolle, die noch mit rechtsstaatlichen Prinzipien zu vereinbaren sind.

Forderungen nach einem generellen Waffenverbot sind reiner Populismus. Gewalt lässt sich dadurch nicht verhindern, denn diese geht nicht von gesetzestreuen Bürgern aus. Es geht den Befürwortern also gar nicht darum, Tötungsdelikte zu verhindern, sondern um eine vollständige Entwaffnung der Bürger. Sollten die Politiker etwa Grund haben, sich vor dem eigenen Volk zu fürchten und sie deshalb ein staatliches Waffenmonopol durchsetzen wollen? Besorgniserregend ist nämlich die Zahl der illegalen Waffen, die auf 20 bis 30 Millionen geschätzt wird. Ihnen sind seit 1990 rund 3000 Menschen zum Opfer gefallen. Hier liegt das eigentliche Problem. Denn bei der Eindämmung des illegalen Waffenbesitzes versagt der Staat.