© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 51-12 vom 22. Dezember 2012

BER: Bund verliert Geduld
Bundesregierung legt ihren Beitrag zum neuen Flughafen auf Eis

Berlins und Brandenburgs Flughafenprojekt BER beschert beiden Länder eine Extralast nach der nächsten: Nach dem Bekanntwerden neuer Kosten entzieht nun der Bund den beiden Ländern das Vertrauen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fordert die Entlassung von Flughafenchef Rainer Schwarz – gehe es nach ihm, so wäre dieser „längst weg“, sagte Ramsauer freimütig in einem ARD-Interview.

Der Bund ist zu 26 Prozent an den Kosten für den Bau des neuen Großflughafens beteiligt. Dieser Beitrag liegt bereits auf Eis, denn die Kosten explodieren. Statt geplanter 2,8 Milliarden Euro könnte der Neubau mehr als vier Milliarden verschlingen, fürchten Experten.

Die Flughafengesellschaft benötigt im Moment kurzfristig Geld, weil mündlich erteilte Aufträge entsprechende Rechnungen der Baufirmen auflaufen lassen. Sie waren seitens der Politik nicht einkalkuliert. Die baubeteiligten Firmen fordern weiterhin Vorkasse, was die Arbeiten erheblich verschleppt. Ganze 895 Millionen Euro müssen 2013 von Bund und beiden Ländern für BER bereitgestellt werden. Allein Brandenburg muss 90 Millionen davon vorschießen.

Im Landtag beherrschte das Thema Flughafen die Auseinandersetzung um den noch kurz vor der Weihnachtspause verabschiedeten Doppelhaushalt für 2013/14. Dessen Ziel, 2014 erstmals seit 1990 keine neuen Schulden aufzunehmen, gerät durch die BER-Krise zur Luftnummer. Als „Risikovorsorge“ sind Mehrkosten von 444 Millionen Euro für die zwei Jahre vorgesehen.

Ob sie reichen, ist ungewiss: „Die Kuh ist noch nicht vom Eis“, bekannte selbst Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in der Debatte – bei geschlossener Kritik der Opposition. Die Märker SPD ignoriert die Sprengkraft der BER-Kosten, SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher meinte lapidar: „Natürlich sind die Mehrkosten schmerzlich. Aber wir können uns das leisten.“

Indes: Brandenburg kürzt in der aktuellen Planung die Wirtschaftsförderung bis 2014 bereits um 34 Millionen Euro. BER könnte sich bei weiteren Kosten als indirekter Jobkiller sowie Gefahr für die rot-rote Bildungspolitik erweisen. Auch Berlin muss die ständig steigenden BER-Kosten einkalkulieren. Allein für den dortigen parlamentarischen BER-Untersuchungsausschuss plant das Landesparlament jetzt 100000 Euro ein. Sverre Gutschmidt