© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 51-12 vom 22. Dezember 2012

Projekt gescheitert
Hartz IV: Für 7,50 Euro kam kaum jemand

Das Arbeitslosengeld II (ALG II, auch Hartz IV), sorgt bei Berlins Senat doppelt für Ärger: Während die Landespolitik einem starken Anstieg damit verbundener Klagen an Sozialgerichten gegenübersteht, entfalten landeseigene Eingliederungsprogramme für Langzeitarbeitslose nur minimale Wirkung bei hohen Kosten. Berlin führt bundesweit die Hartz-IV-Statistik wie die der Kürzungen bei Regelverstößen an: Jeder sechste Berliner erhält Grundsicherung.

Eine parlamentarische Anfrage ergab nun, dass von 900 mit einem Stundenlohn von 7,50 Euro geförderten, eigens geschaffenen Planstellen für Langzeitarbeitslose nur 50 besetzt werden konnten. Das Programm ist Teil des Projekts „Berlin Arbeit“. Berlins verantwortliche Sozialsenatorin Dilek Kolat (SPD) plante bis Jahresende 100 Millionen Euro dafür ein.

Und obwohl 56 Prozent der Summe auch verbraucht wurden, konnte damit nur dieses überaus magere Ergebnis erreicht werden, so das Anfrageergebnis. Bei 30 Wochenstunden Arbeit und zehn Stunden Weiterbildung sollten die Menschen dem Gemeinwohl dienen, bei der Stadtreinigung oder den Verkehrsbetrieben arbeiten. Die Zahl der Klagen wegen staatlicher Transferleistungen für Arbeitslose hat sich indes binnen acht Jahren versechsfacht. Von Jahresanfang bis Ende Ok­tober kamen 24000 Fälle hinzu. Der Senat will diesen Trend brechen und die Zahlen künftig um ein Viertel verringern. „Wir wollen bessere Verständlichkeit und bessere Erklärung für die Bürger“, so Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). SV