© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 51-12 vom 22. Dezember 2012

Durch die Wand für die Wende
Energiepolitik: Anstatt das Tempo zu drosseln, versucht die Bundesregierung ihre Linie durchzudrücken

Deutschland ächzt unter dem Versuch, die von Berlin und der EU selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen. Und anstatt Sinn und Zweck der Ziele zu hinterfragen, ist sogar immer wieder die Rede davon, diese zu erhöhen.

Zumindest wenn es darum geht, sich für Pressefotografen in alberne Posen zu werfen, steht Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) seinem Vorgänger Norbert Röttgen (CDU) in nichts nach. Ob mit buntem Kinderwindrad in der Hand oder mit zu engem Regenzeug über seinem drallen Körper und Hand über den Augen, den Blick in die Ferne schweifen lassend; für Aufnahmen, die seine Seriosität in Zweifel ziehen, ist Altmaier immer zu haben. Derweil geben Bundesumweltminister und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wie schon zu Röttgens Zeiten das Stück „Guter Junge und böser Junge“. Altmaier gibt sich emotional und ist für die Energiewende zu fast jedem Preis, Rösler mimt den rationalen Ökonomen, der den Regierungskollegen auszubremsen versucht. Da alles jedoch derart überzogen daherkommt, weiß der Bürger kaum noch, was wahr und was Show ist.

Hoch aktuell ist derzeit der Streit über die Emissionszertifikate. Altmaier folgt hier der Position von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard. Diese will die Zahl der im Handel befindlichen Zertifikate um 900 Millionen verringern, um so den Preis zu erhöhen. Sinn der Zertifikate ist es, dass Unternehmen, die bei ihrer Produktion viel Kohlendioxid (CO2) ausstoßen, zusätzliche Zertifikate kaufen müssen, und Firmen, die wenig ausstoßen, ihre verkaufen können und somit finanziell belohnt werden, weil sie umweltfreundlicher produzieren, denn schließlich gilt CO2 für die meisten Politiker der Welt als böses, das Klima erwärmendes Gas. Da aber im Rahmen der Euro-Krise die Produktion in Europa zurückgegangen ist, sank automatisch die Nachfrage nach CO2-Zertifikaten und damit deren Preis und zwar von erwarteten 17 auf zeitweise unter acht Euro pro Papier. Dies setzt Umweltminister Altmaier unter Druck, denn das Geld aus dem Zertifikatehandel speist einen Fonds der Bundesregierung, aus dem Maßnahmen für den Klimaschutz, für mehr Energieeffizienz und zur Förderung erneuerbarer Energien bezahlt werden. Sinken die Einnahmen aus dem Emissionshandel, kann der Minister auch weniger Klimaschutzförderung betreiben. Daher ist er schon allein aus finanziellen Gründen für Hedegaards Plan. Rösler hingegen wehrt sich dagegen, dass der Emissionshandel dazu verwendet wird, „um staatliche Einnahmen zu generieren“. Auch weiß er, dass wenn die Emissionszertifikate durch künstliche Verknappung teurer werden, dies die Kosten der Industrie und vor allem der Stromproduzenten nach oben treibt und somit der Strom noch teurer wird. Der FDP-Politiker empfiehlt sogar, dass die EU ihre Umweltpolitik enger mit ihrer Energiepolitik und auch Industriepolitik verzahnt. Zusammen mit den Wirtschafts- und Industrieministern aus Frankreich, Italien, Portugal und Spanien fordert er, dass die Energiekosten in Bezug auf die schwächelnde gesamteuropäische Wettbewerbsfähigkeit hin betrachtet werden. Ökologie dürfe nicht Priorität vor Ökonomie haben, betonen die Ressortchefs und warnen davor, dass sich die Deindustrialisierung Europas sonst noch weiter fortsetzen könnte.

Zwar will kein Politiker, dass sich die Preise für Strom, aber auch für Waren, die ja zumeist mit Strom produziert werden, erhöhen, doch deswegen das Tempo bei der Energiewende oder beim Klimaschutz zu drosseln, kommt für sie nicht infrage. Lieber greifen sie in das Portemonnaie ihrer Bürger, Hauptsache sie erfüllen ihre selbstgesetzten Ziele in Sachen Energieeinsparung und Klimaschutz. Abgesehen davon, dass Sinn und Zweck dieser Ziele nicht hinterfragt werden, weist der ehemalige RWE-Manager Fritz Vahrenholt noch auf einen anderen Aspekt hin: „Alles das, was wir in Deutschland mit großen, großen Anstrengungen, aber auch Wohlstandsverlusten und Naturbeeinträchtigungen in den nächsten Jahrzehnten tun werden, nämlich die Verminderung von 300 Millionen, 400 Millionen Tonnen CO2, macht China in zwei Monaten wieder wett.“

Doch dieses Argument nehmen Deutschlands Politiker nicht zur Kenntnis. Da der Bundesrat aus finanziellen Gründen die geplanten Steuererleichterungen der schwarz-gelben Bundesregierung bei Gebäudesanierungen verhindert hat, hat der Bund nun selbst ein 2,4 Milliarden Euro umfassendes Kredit- und Zuschussprogramm aufgelegt. Da 40 Prozent der Energie hierzulande im Bereich des Wohnens verbraucht werden, will die Politik durch Altbau-Dämmung hier Einsparungen erreichen. Nur so kann sie die selbstgesetzten Energie-Einsparziele erreichen.

Ein Schuldiger, warum die CO2- und Energie-Einsparungen derzeit nicht im Plan liegen, ist bereits gefunden: Rösler. Dieser Tage kritisierte eine Regierungskommission, bestehend aus mehreren Wissenschaftlern, die mangelnden Fortschritte bei der Erreichung der Energie-effizienzziele. Im Bereich der Gebäudesanierungen und des Verkehrs müsse noch viel passieren, so die Forscher. Für Energieeffizienz ist das Wirtschaftsministerium verantwortlich, also Rösler. Der wiederum betonte, dass er für Verkehr und Gebäude nicht zuständig sei.

Zudem stellte sich das Beraterteam hinter Altmaier und bekannte ganz offen, dass die Einnahmequelle zur Finanzierung der Energiewende nicht gefährdet werden dürfe und daher eine Reform des EU-Emissionshandelssystems dringend notwendig sei. Rebecca Bellano