© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 51-12 vom 22. Dezember 2012

Fremde Herren in Berlin
Neue US-Behörde: Nato-Truppenstatut statt deutscher Souveränität

Hätte es die parlamentarische Anfrage 17/11101 der Linken-Fraktion im Bundestag nicht gegeben, wahrscheinlich hätte in Berlin eine US-Regierungsbehörde die Arbeit aufgenommen, ohne dass die Öffentlichkeit davon Notiz genommen hätte. Der Zustand hätte wahrscheinlich sogar jahrelang angehalten. Von sich aus dürfte das „Joint Interagency Counter Trafficking Centers“ (JICTC), so der Name der neuen Behörde, kaum Wert auf viel Medienrummel legen. Die im Zuge der parlamentarischen Anfrage bekannt gewordenen Details lassen sogar eher den Eindruck zu, dass in der deutschen Hauptstadt derzeit ein neuer Ableger der US-Geheimdienste im Aufbau ist.

Zu den Aufgabengebieten des JICTC, die von der Bundesregierung aufgrund der parlamentarischen Anfrage genannt wurden, zählt neben dem Kampf gegen Drogen-, Waffen- und Menschenhandel auch ausdrücklich die Terrorismusbekämpfung – das klassische Arbeitsgebiet sowohl von Polizeibehörden als auch von Nachrichtendiensten. Aufgabe des JICTC sei der Informationsaustausch zwischen US-Behörden und europäischen Partnerbehörden sowie der Kapazitätenaufbau in der Terrorismusbekämpfung, so die Antwort auf die parlamentarische Anfrage der Linken. Von Seiten der Bundesregierung seien dabei keine „organisatorischen oder sonstigen Unterstützungsleistungen“, erbracht oder geplant worden.

Nicht nur bei der Planung und Konzeption für die neue ausländische Behörde auf deutschem Boden dürfte der Einfluss der Bundesregierung in der Tat gegen Null tendieren. Angesiedelt ist das JICTC beim Zentralkommando der US-Streitkräfte in Deutschland. Weder das recht weit gefasste Aufgabengebiet noch die formale Anbindung an die US-Streitkräfte in Deutschland dürften von ungefähr kommen: Sie sichern der US-Behörde größtmögliche Entfaltungsfreiheit. Die Mitarbeiter des JICTC gelten nach Auffassung der US-Regierung als „ziviles Gefolge im Sinne des Nato-Truppenstatuts“.

Mit dem geschickten Rückgriff auf das Nato-Statut sind in Deutschland weitgehende Immunität für die Mitarbeiter sowie zahlreiche Privilegien verbunden. Von der unkontrollierten Ein- und Ausreise an deutschen Grenzen – eine Regelung, von der selbst CIA-Personal profitiert – bis zur Unterstellung unter die Militärgerichtsbarkeit der USA, wenn Straftaten im Dienst begangen werden. Auch die Einrichtung einer neuen Dienststelle, deklariert als militärische Behörde oder Einheit, lässt sich auf Basis des Truppenstatuts leicht bewerkstelligen. Nicht einmal die Einwilligung der deutschen Regierung ist dazu erforderlich. Eine Regelung, die nun anscheinend auch bei der neuen US-Behörde JICTC zur Anwendung gekommen ist.

Zunächst 40 Mitarbeiter, darunter Angestellte des US-Außenministeriums, des Finanzministeriums, des amerikanischen Grenzschutzes, des FBI, des US-Energieministeriums, der Einwanderungs- und Zollbehörde sowie der amerikanischen Drogenvollzugsbehörde (DEA), scheinen den Informationen der Bundesregierung zufolge bereits im November die Arbeit aufgenommen zu haben. Wie eine weitere Anfrage der Linken-Fraktion zu Tage förderte, sind auf deutschen Flughäfen bereits seit längerem Mitarbeiter des US-Heimatschutzes bei der Überwachung des Verkehrs und Personenkontrollen aktiv. N. Hanert