28.03.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
22.12.12 / Ab in den Wohncontainer / Amsterdams Bürgermeister will kriminelle Ausländer umsiedeln

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 51-12 vom 22. Dezember 2012

Ab in den Wohncontainer
Amsterdams Bürgermeister will kriminelle Ausländer umsiedeln

Der provozierende Begriff „Abschaum-Dörfer“ war es, mit dem der niederländische Politiker Geert Wilders (PVV) im vergangenen Jahr einen heftig angefeindeten Vorschlag präsentierte: Wiederholungsstraftäter sollten in eigenen, abgelegenen Dörfern unter ihresgleichen angesiedelt werden, statt ihnen weiterhin die Möglichkeit zu geben, ihr bisheriges Wohnumfeld zu terrorisieren. In abgewandelter Form und in kleinem Maßstab scheint Wilders’ Vorschlag nun Realität zu werden. Der sozialdemokratische Bürgermeister Amsterdams, Eberhard van der Laan, hat angekündigt, ab Januar „anti-soziale Bürger“ in sogenannten Siedlungslagern unterzubringen.

Besonders hartnäckige Fälle, über die immer wieder Beschwerden wegen ihres Verhaltens eingehen und die keinerlei Einsicht zeigen, sollen künftig in „dünn besiedelte Stadtteile“ zwangsumsiedelt werden. Statt in Sozialwohnungen werden die Unruhestifter in spartanisch eingerichteten Wohncontainern leben. Geplant ist, dass sie für ein halbes Jahr dort einen regelrechten „Benimm-Kurs“ erhalten – unter ständiger Aufsicht von Bewährungshelfern. Zeigt die Maßnahme Erfolg, dann steht einer Rückkehr in eine Mietwohnung nichts im Wege.

Geplant ist allerdings, die Delinquenten in ein neues Wohnumfeld zu verpflanzen: „Es kann ja nicht sein, dass die Opfer wegziehen müssen und der Täter bleiben kann“, lautet die nachvollziehbare Begründung. „Die Opfer von Belästigungen und Gewalt fliehen aus ihren Häusern und die Täter bekommen Fünf-Zimmer-Wohnungen mit Garten zur Südseite“, so Amsterdams Bürgermeister zu seinem Plan, mit dem er sichern will, dass „Minderheiten in Amsterdam leben können, ohne von ihren Nachbarn belästigt zu werden“.

Insgesamt will Amsterdam eine Million Euro in die Hand nehmen, um mit dem Zwangsumsiedlungsprogramm, vor allem aber mit Sozialarbeitern und Polizisten für ein friedliches Zusammenleben in den Wohnvierteln der Stadt zu sorgen. Probleme scheint es zuhauf zu geben: Jährlich gehen rund 13000 Beschwerden wegen „unsozialen Verhaltens“ bei den Behörden ein, so ein Sprecher des Bürgermeisters.

Während das Umsiedlungsprogramm im Januar 2013 starten soll, hält eine Spezialeinheit in den einschlägigen Problemvierteln bereits nach verhaltensauffälligen Unruhestiftern Ausschau. Die Entscheidung, wer zeitweilig in die Wohncontainer umziehen muss, soll eine gemischte Arbeitsgruppe von Polizisten, Sozialarbeitern und Nachbarschaftsbetreuern fällen, ohne dass ein richterlicher Beschluss nötig ist. Zwangsumgesiedelt können vorerst allerdings nur Unruhestifter aus gemieteten Wohnungen oder Häusern werden. Nach einer rechtlich abgesicherten Lösung, die es erlaubt, Eigentümer umzusiedeln, wird noch gesucht.

Dass nun ausgerechnet der sozialdemokratische Bürgermeister Amsterdams eine seiner Ideen aufgreift, dürfte momentan nicht die einzige Genugtuung für Geert Wilders sein. Nach einem Absturz bei den Parlamentswahlen im September gewinnt Wilders’ „Partij voor de Vrijheid“ nun wieder deutlich an Wählerzustimmung hinzu. Einer Umfrage der Tageszeitung „Telegraaf“ zufolge würde Wilders’ Partei im Parlament im Falle von Neuwahlen aktuell sogar die stärkste Fraktion stellen. N.H.


Artikel per E-Mail versenden
  Artikel ausdrucken Probeabobestellen Registrieren