© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 51-12 vom 22. Dezember 2012

Leserforum

Und wer kontrolliert die Justiz?

Zu: „Alles nur Wahn“ (Nr. 49)

Dass ein Mann wegen einer Strafanzeige gegen eine Bankmitarbeiterin und rein privater Aufzeichnungen seit sieben Jahren in einer bayrischen Psychiatrie schmort, seiner Freiheit beraubt ist und auch gesundheitlich schwer geschädigt wird – alles dies ist skandalös vor dem Hintergrund, dass nicht sämtliche sogenannten Intensivtäter hinter Psychiatriemauern verwahrt werden. Kriminelle mit 20, 30, 40 und mehr Straftaten sind tatsächlich geistig-psychisch geschädigte Gemeingefährliche.

Aber auch andere gefährliche Subjekte entgehen auf „wundersame“ Weise der bundesrepublikanischen Justiz. Denn selbst wenn besagter Mann die der Hypo-Vereinsbankmitarbeiterin – seiner Ex-Frau – vorgeworfenen Schandtaten erfunden hätte, so hätte er doch höchstens wegen Beleidigung oder falscher Verdächtigung verurteilt werden dürfen. Doch solcherlei – wie die ihm zur Last gelegte Körperverletzung gegen seine streitbare, kriminelle Frau – werden bekanntlich von unserer Hätscheljustiz als Bagatelldelikte eingestuft und mit Verfahrenseinstellung, Geld- oder Bewährungsstrafe bedacht.

Aber für dergleichen sieben Lebensjahre Haft in einer Psychiatrie erleiden zu müssen, hat eine Dimension der Rechtsbeugung, Willkür, Undemokratie und der gesellschaftlichen Schande, dass es lediglich mit Politiker- und Juristenrück­tritten nicht getan sein dürfte. Aber wohl – leider – getan sein wird. Wenn überhaupt! Wenn man dann noch erfahren muss, dass 2011 über eine Milliarde Euro an Entschädigung für unschuldig Verurteilte gezahlt wurde und ein Verfassungsrichter einschätzt, dass 25 Prozent aller Urteile pro Jahr Fehlurteile der deutschen Justiz darstellen, dann sträuben sich einem über so viel fachlichen Pfusch nicht nur die Haare, sondern man fragt sich: Wann endlich wird auch die Justiz durch eine parlamentarische Sonderinstanz kontrolliert und wann endlich müssen juristische Pfuscher genauso mit Sanktionen durch die Justiz rechnen wie die Pfuscher in allen anderen Berufsgruppen?

David S. Vischer Berlin

»Einen Türken bauen«

Zu: „Sucht zur Verurteilung“ (Nr. 46)

Tugendwächter der politischen Korrektheit wie die Friedrich-Ebert-Stiftung haben gute Gründe, der Sprache zu misstrauen. Nehmen wir die Redewendung „einen Türken bauen“. Dies war einst ein militärischer Fachausdruck für eine eingedrillte Gefechtsübung zur Bekämpfung eines angenommenen Feindes. Kommandeure konnten dabei ihrer Erfindungsgabe freien Lauf lassen, einen virtuellen Feind aufzuspüren und aus seinen Stellungen zu vertreiben. Gut möglich, dass der edle Ritter Prinz Eugen seine Erfolge auf den realen Schlachtfeldern des Balkan mit solchen Manövern vorbereitete. Wir hingegen werden gedrillt „für den Kampf gegen rechts“, der sich allerdings auf höchst imaginären Schlachtfeldern abzuspielen pflegt und in seiner plumpen Anrüchigkeit alle Zeichen staatlicher Inszenierung verrät. Unmöglich kann man den Überblick behalten, wenn immer neue Steckbriefe für Verdächtige mit rechtsextremem Weltbild ausgehängt werden. Sollte es inzwischen nicht mehr korrekt sein, die oben angeführte Redewendung für diesen Vorgang zu gebrauchen, dann könnte man sich in den modischen Anglizismus „fake“ retten. Viel gewonnen ist damit leider auch nicht, denn das Wörterbuch belehrt uns, „fake“ sei eine getürkte Sache.

Josef Huber, Bernhardswald

Verkaufter Glaube

Zu: „Kirche verstößt Ermländer“ (Nr. 48) und „Degradierung zum Verein“ (Nr. 48)

In beiden Artikeln wird kein Grund angegeben, weshalb die deutschen katholischen Bischöfe das ostpreußische Bistum Ermland abwickeln müssen. Der Grund aber drängt sich dem Leser auf (nichts Genaues weiß die Öffentlichkeit nicht oder noch nicht): Polen könnte Deutschland mit polonisiertem Nachdruck aufgefordert haben, diese unselige deutsche Erinnerung Ermland um der so doch guten nachbarschaftlichen Beziehung halber zu tilgen. Wegen der guten Nachbarschaft ließe man sich aufgrund deutscher Staatsräson gerne dankbar von außen beraten. Die deutsche linke Staatsräson, die auch Religionsgemeinschaften überzieht, könnte so zu der Entscheidung „eingetragener Verein“ (Ermland e. V.) durch die Deutsche Bischofskonferenz geführt haben. Kein Bistum Ermland, kein Katholik mehr.

Werner Haase, Steingaden

Brandzeichen sind Tierquälerei

Zu: „Tradition bleibt erhalten“ (Nr. 46)

Die Diskussion zum Thema Brandmarken bei Pferden erinnert mich an das barbarische Verlangen nach der Beschneidung von Jungen. Angeblich nur ein sekundenlanger Schmerz? In beiden Fällen soll vermeintlich gesteigerte Lebensqualität für das betroffene Lebewesen erzielt werden. Im Falle des Brandmarkens werden durch sekundenlanges Aufdrücken eines glühenden Eisens auf die Haut Verbrennungen mindestens dritten Grades erzeugt. Die wochenlangen Folgeschmerzen solch einer Brandwunde kann sich auch vorstellen, wer kein Brandzeichen hat. Niemand möchte seine Hand auf eine heiße Herdplatte gepresst wissen. Ehe ich mir das ausmale, lasse ich mir eher 30 Chips einsetzen. Dabei gibt es keine auch nur annähernd ähnliche Beschwerden. Jeder Yorkshire Terrier hält das problemlos aus. Mangels internationalen Lesecodes am alther­ge­brachten Verfahren festhalten zu müssen, ist eine lächerliche Begründung. Sein gesteigerter Wert soll dem Tier fortan das Leben versüßen? Ebenfalls ein Witz. Die Wertsteigerung versüßt allenfalls das Leben des Besitzers. Das ist die Wahrheit.

Die Tierquälerei des Brandmarkens ist um nichts geringer, als die des betäubungslosen Kastrierens von Ferkeln. Von Tierschutzseite geht man schon lange dagegen vor. Doch die regierenden Politiker haben hier wie da vorrangig die Interessen großer Wählergruppen im Sinn. Der Tierschutzaspekt im Grundgesetz ist eine Farce, solange fadenscheinige Gründe ausreichen, um unnötige Quälerei von Tieren zuzulassen. Das ist ein Armutszeugnis für die Verantwortlichen. Zivilisiert ist anders.

Marion Bieker, Bergisch Gladbach

EU kann Kritik ab

Zu: „Kritik an EU bald strafbar?“ (Nr. 47)

Meiner Meinung nach muss die EU-Diktatur mit allen friedlichen Mitteln bekämpft werden! Und im Namen der Meinungsfreiheit sage ich: „Monti hat sie nicht alle!“

Es darf nicht verboten werden, die EU zu kritisieren!

Tom Orden, Berlin

Atom-Korrektur

Zu: „Wie das Zeitalter der Kernenergie begann“ (Nr. 48)

Zwei Richtigstellungen: Der militärische Leiter des Manhattan Projekt hieß Leslie Groves, nicht Graves und der Trinity-Test fand am 16. Juli statt, nicht am 6. Juni 1945. Ansonsten aber ein interessanter Artikel, der an den eigentlichen Beginn des Atomzeitalters erinnert.

Thomas Abschinski, Sickte

Wir leben in einer »EUDSSR«

Zu: „Meinungsterror legt sich über das Land“ (Nr. 49)

Sämtliche Leitartikel regen zum Nachdenken an, was sich auch in den Leserbriefen widerspiegelt. Dass überhaupt noch „Wahlen“ stattfinden, ist eine Beleidigung des gesunden Menschenverstandes. Es ist so, wie ein Leser in der PAZ Nr. 49 schreibt: CDUSPDGRÜNLINKS könnte eine Einheitspartei bilden.

Hier in Österreich ist es die ÖVPSPÖGRÜN-Einheitspartei. Wir haben zwar außer der FPÖ noch kleine Splitterparteien wie die BZÖ und den Neuling Stronach. Diese konnten sich aber nicht einigen und werden daher einander Wählerstimmen kosten.

Es ist beängstigend, mit welcher gleichgültigen Abgehobenheit sämtliche in der EU „Erleuchteten“ den Willen ihrer Völker ignorieren, sie belügen, sie versklaven und ihrer Freiheit berauben. Das alles im Schein von „Demokratie“. Der ESM-Vertrag (Europas „Ermächtigungsgesetz“) ist nichts anderes als eine moderne Feudalherrschaft. Die Finanz-Oligarchie bestimmt, wer was an wen zu zahlen hat, und sämtliche Parteien und „Parlamente“ nicken ab, wie einst in der DDR.

Der Größenwahn eines vereinten Europas entwickelt sich zu einer EUDSSR, die unseren Wohlstand, Frieden und Freiheit vernichtet. Genau das Gegenteil, was uns vorgegaukelt wird. Man denke nur an Frau Merkels Besuche in Griechenland und Portugal.

Thilo Sarrazin hat recht: Deutschland schafft sich ab, auch die restlichen einst souveränen Länder Europas schaffen sich ab.

Hartmut Sänger, St. Ägidi/Österreich

Christentum ade?

Zu: „Ramadan statt Weihnachten“ (Nr. 48)

Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die meisten EU-Beamten ganz bewusst unsere christlich-abendländische Kultur nicht nur aus dem Kalender ausradieren, sondern auch aus unseren Köpfen schlagen wollen. Das begann mit der systematischen Entfernung christlicher Symbole aus dem öffentlichen Raum und der Umbenennung christlicher Begriffe. Offensichtlich ist ihnen ihre Zugehörigkeit zu unserem Kulturkreis keine Achtung wert. Dafür konnte man ihre zunehmende Willfährigkeit gegenüber dem auf Weltherrschaft programmierten Islam beobachten. Bei dem die Christen diskriminierenden Kalender wird es nicht bleiben.

Gisela Recki, Troisdorf

Die falschen Fragen gestellt

Zu: „Sucht zur Verurteilung“ (Nr. 46)

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat bei ihrer Studie die falsche Frage gestellt. Die Frage nach den wirtschaftlichen Motiven der Einwanderung hätte nicht (welches tendenziös ist) auf den Sozialstaat eingeengt werden dürfen. Aber welche weiteren Antworten über die vermutlich wahren Gründe der (zumindest zeitweisen) Einwanderung sind außer den wirtschaftlichen sonst denkbar? Oder welche Antworten wollten die Fragesteller von der SPD genau hören? Kommen viele, natürlich nicht alle, Zuwanderer deshalb, weil in Deutschland die Sonne länger scheint als beispielsweise in der Türkei oder in Serbien? Oder deshalb, weil die Deutschen vielleicht liebenswerter sind als die im Heimatland Gebliebenen?

Welche Gründe könnten es nach Ansicht der SPD-Stiftung sonst sein? Ich sage: An der Sonne und dem Klima wird es nicht liegen und die türkischen oder serbischen Volksangehörigen werden auch nicht weniger nett sein als die deutschen. Wer anderes behauptet (oder alternativ hören will), vergiftet das Klima zwischen den Völkern und könnte im gleichen Duktus sogar als tendenziell „ausländerfeindlich“ bezeichnet werden. Ganz in die Irre geht die Schlussfolgerung dieser Stiftung, Rechtsradikalismus sei deswegen in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Wirkliche Rechtsradikale kennen nämlich die möglichen juristischen Folgen ihres Denkens und halten deshalb tunlichst bei solchen Fragen den Mund oder antworten ausweichend.

Jürgen Kunz, Buchen

Zehn Apfelkerne

Zu: „Süßer Sündenfall“ (Nr. 45)

Mit Interesse habe ich Ihren Artikel gelesen, war aber überrascht, dass Äpfel viele Kerne hätten. Kennen Sie nicht das Kinderlied? „In einem kleinen Apfel, da sieht es niedlich aus. Es sind darin fünf Stübchen, grad wie in einem Haus. In jedem Stübchen wohnen zwei Kerne schwarz und klein …“ Also zehn! Ihr Apfel war wohl kleiner, daher fiel es wohl auf, dass so viele Kerne drin waren.

Ingrid Schwarz, Berlin

Energie-Irrtum einsehen

Zu: „Mit der Energiewende in den Atom-Gau“ (Nr. 46)

Es ist der PAZ zu danken, dass sie zu den wenigen Medien gehört, die sich nicht ihre eigene Meinung verbieten lassen. Wo erfährt man sonst, dass die Energiewende ein Irrweg ist, der verlassen werden sollte. Ein Leserbrief kann unmöglich alle Argumente gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz vorbringen, die findet man in der entsprechenden Literatur.

Die PAZ begründet, warum unbedingt bei Windstille und ohne Sonnenschein immer Strom verfügbar sein muss. Und der muss aus Energiespeichern kommen. Aber diese gibt es nicht, es gibt nicht einmal eine exakte Planung. In der erforderlichen Größe sind sie weder machbar noch bezahlbar. Der zeitweise überschüssige Windstrom, den man also nicht speichern kann, wird billig abgegeben oder verschenkt, zum Beispiel an Polen. Der deutsche Stromkunde bezahlt das. Wohlhabenden Bürgern tut das nicht weh, aber finanziell nicht so gut Gestellte werden darunter leiden. Eine soziale Situation, die zum Himmel schreit. Strom braucht jeder. Die benötigten neuen Stromnetze, das sind 4000 Kilometer, wird es noch lange nicht geben.

Deshalb ist es erforderlich, die veralteten thermischen Kraftwerke zu modernisieren, die mit unseren Kernkraftwerken eine preisgünstige und zuverlässige Stromversorgung sicherstellen. Dafür genügen die vorhandenen Netze.

Dr. Gustav Krüger, Herrenberg

Die Hölle fand ab 1945 in der sowjetisch besetzten Zone statt

Zu: Erinnerungen an die Hölle“ (Nr. 41)

Im Jahr 1945 wurden Jugendliche in der SBZ vom NKWD abgeholt und in die sowjetischen Speziallager Jamlitz, Fünfeichen, Ketschendorf, Mühlberg, Buchenwald und so weiter deportiert. Mehr als 60000 kamen nicht wieder zurück. Sie verhungerten oder starben an Seuchen. Auch ältere Frauen und Männer wurden inhaftiert. Ihnen wurde der „Werwolf-Verdacht“ angedichtet. Lehrkräfte wurden aus dem Unterricht vor den Augen der Kinder abgeführt. Der Chef der Feuerwehr wurde zum Beispiel in meiner Heimatstadt in der Lausitz inhaftiert, die Leiterin des DRK, Meister der Fabriken, Einsatzkräfte, die zum Wachdienst des Kraftwerkes gehörten, sie waren „feindliche Agenten“ in den Augen der Russen. Alle Schicksale waren erschreckend in diesen „Todeslagern des NKWD“, wie sie Benno Prieß nannte.

Ein ehemaliger Gewerkschaftssekretär und SPD-Mitglied, ab 1945 Polizeichef bei uns, überstand zwölf Jahre in einem Konzentrationslager ab 1933, die erneute Verhaftung 1949 überstand er nicht, 1951 starb er in einem Arbeits- und Besserungslager in Sibirien. Ihm sind viele, auch ich, zu Dank verpflichtet, weil er 1945 befürwortete, dass wir im Schuldienst arbeiten durften.

Der Diplomingenieur Wolfgang Lehman, Überlebender des Lagers Ketschendorf und einer Deportation nach Sibirien, bemüht sich unablässig, in Rimbach, Heppenheim und Großräschen Jugendliche über die damaligen Verhältnisse zu informieren unter dem Motto: „Die Straße, die in den Tod führte“.

Das Schicksal des aus Tilsit stammenden Halbjuden Siegfried Silberstein ist erschütternd. Er kam 1944 mit seinen Eltern nach Riesa, wurde dort 1945 in den Volkssturm eingezogen. In den Augen der Russen war er ein feindlicher Agent und musste drei Jahre im Speziallager Mühlberg verbringen, aus dem er mit Tbc entlassen wurde. Die SED versprach ihm bei einer Mitgliedschaft ein Studium in Leipzig. Dort holte ihn die Tbc wieder ein. Er kam in die Charité, geriet dort in die Fänge des Staatssicherheitsdienstes und wurde zum Tode durch Erschießen verurteilt. Ein Gnadengesuch an Stalin fand kein Gehör. Im März 1952 wurde das Todesurteil vollstreckt. Den Bericht darüber entnahm ich vor Jahren Ihrer Zeitung, er war verfasst von Mitschülern der Oberschule Tilsit und besonders beeindruckend und erschreckend zugleich. Es wäre wichtig, dass heutige Schüler aus Lesebüchern erführen, dass die Jugend in der SBZ nach dem Weltkrieg einem Leben voller Angst ausgesetzt war.

Margarete-Elfriede Krause, Pattensen