© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 51-12 vom 22. Dezember 2012

MELDUNGEN / ZUR PERSON

Weniger Deutsch bei der EU

Brüssel – Die Übersetzerstellen für Deutsch bei der EU sollen in den kommenden fünf Jahren von 110 auf 88 gekürzt werden. Stattdessen soll die zurzeit in etwa gleich große Englisch-Abteilung um 14 Stellen wachsen, so ein Plan der EU-Kommission. Erst im Sommer hatte der Bundestag gefordert, die Deutsch-Abteilung auszubauen, worüber derzeit mit Brüssel verhandelt wird. Der CDU-Politiker Gunther Krichbaum nannte die Kürzungsentscheidung inmitten laufender Verhandlungen „eine Respektlosigkeit gegenüber einem nationalen Parlament“. H.H.

»Der Freitag« hat Probleme

Hamburg – Nach „Financial Times Deutschland“ und „Frankfurter Rundschau“ gerät auch die linke Wochenzeitung „Der Freitag“ in Schwierigkeiten. Der Herausgeber Jakob Augstein (Sohn und Erbe des „Spiegel“-Gründers) will laut „taz“ vermutlich neun der 49 Mitarbeiter entlassen, um das Defizit der Zeitung einzudämmen. H.H.

Er fordert das letzte Wort

Nach außen wirkt Vasilios Skouris, der Präsident des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), diplomatisch-zurückhaltend, doch in der Sache ist er knallhart. Das gilt besonders, wenn es um die Kompetenzen des EuGH geht. Das letzte Wort, so stellt der Grieche immer wieder klar, werde nicht von nationalen Verfassungsgerichten, sondern in Luxemburg gesprochen.

Der 1948 in Thessaloniki geborene Skouris studierte von 1965 bis 1971 an der Freien Universität Berlin Rechtswissenschaften. Anschließend lehrte er bis 1989 überwiegend an deutschen Universitäten, fungierte dann in griechischen Übergangsregierungen als Innenminister und betätigte sich in Forschung und Lehre, bevor er 1999 Richter wurde. Seit 2003 ist er Präsident des EuGH. Intern hat er mehr Macht als etwa der Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Er tritt für mehr Europa ein, das er für demokratisch legitimiert hält. Dabei hat er keine Hemmungen, in seinen Urteilen nationale Kompetenzen zu beschneiden.

Eines ist ihm auf dem Weg zu mehr Europa ein besonderer Dorn im Auge: das seiner Meinung nach überbordende Selbstbewusstsein des BVerfG. Dieses hat nämlich für sich das Recht reklamiert, die „Letztkontrolle über ausbrechende Rechtsakte der EU“ auszuüben. Skouris spricht zwar von Kooperation zwischen den Gerichten und gegenseitigem Respekt, billigt dem BVerfG aber nicht zu, das Unionsrecht auszulegen. Von seinen deutschen Kollegen fordert er, die Rechtsauffassung des EuGH in ihre eigenen Entscheidungen aufzunehmen. Einen öffentlichen Diskurs über die Entscheidungsfindung und die Urteile des EuGH – in Deutschland eine Selbstverständlichkeit – lehnt er strikt ab: „Wir tun dies nicht.“ J.H.