© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 51-12 vom 22. Dezember 2012

MEINUNGEN

Thorsten Hinz sieht in einem neuerlichen Verbotsverfahren gegen die NPD lediglich den Versuch, von einem anderen Skandal abzulenken. In der „Jungen Freiheit“ (14. Dezember) schreibt er:

„Was bedeutet da der Vorwurf, die NPD sei ,verfassungswidrig‘? Das Grundgesetz ist zigmal abgeändert worden und wird jeden Tag von der Bundesregierung, von Brüssel und der internationalen Finanzindustrie aufs Neue durchlöchert, zerdehnt, verhöhnt. Der permanente Rettungsschirm ESM bedroht Demokratie, Freiheit und Eigentum in Deutschland viel mehr, als die NPD das beim schlechtesten Willen jemals könnte.“

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn meint im „Handelsblatt“ vom 13. Dezember, dass Deutschland bei der europäischen Bankenunion alle Möglichkeiten hat, den Ton anzugeben:

„Deutschland kann sich mit allem durchsetzen, wenn es nur will. Da die Entscheidungen einstimmig sein müssen und es um das deutsche Geld geht, muss Deutschland nur Nein sagen, wenn ihm das Ergebnis nicht passt ... Frankreichs Staatspräsident François Hollande braucht unser Geld. Er muss sich fügen.“

Neuköllns deutschlandweit bekannter Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD verrät in der „Welt“ (17. Dezember), warum sich seiner Meinung nach so viele Zuwanderer in die „soziale Hängematte“ legen, statt sich anzustrengen:

„Wer aus feudalen Gesellschaften mit unglaublicher Armut kommt, für den ist das hier wie die Ankunft im Paradies. Warum sollten diese Menschen Ehrgeiz entwickeln?“

Ulrich Eichelmann, Ingenieur, Ökologe und Macher des Films „Climate Crimes“ (ab 23. Januar in deutschen Städten zu sehen), prangert im „Focus“ (17. Dezember) Geschäftemacherei und Naturzerstörung unter dem Banner des „Klimaschutzes“ an:

„Durch Klimaschutzprojekte verlieren Hunderttausende ihre Heimat und ihre Lebensgrundlagen ... Allein wenn Brasilien seine Staudammpläne im Amazonasgebiet realisiert, könnten laut Experten über 1000 Fischarten aussterben. Das sind zehn Prozent aller weltweit im Süßwasser bekannten Arten.“

Henryk M. Broder lästert über die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU:

„Die EU auszuzeichnen, weil sie den Frieden in Europa bewahrt habe, ist so albern, als würde man die Heilsarmee dafür auszeichnen, dass sie nicht in das Geschäft mit Alkohol, Drogen, Nutten und Waffen eingestiegen ist. Oder als würde man das Internationale Rote Kreuz dafür ehren, dass es keine Konzentrationslager betreibt.“

Schwedens Finanzminister Anders Borg begründet, warum sein Land der neuen EU-Bankenaufsicht nicht beitreten wird. Er fürchtet, dass ein Beitritt für die schwedischen Steuerzahler teuer werden könnte, denn:

„Wir glauben nicht, dass es ausreichend Schutzklauseln für die Steuerzahler gibt, damit sie nicht für Fehler in Banken anderer Länder haften müssen.“