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05.01.13 / Straßen verfallen / Berlin: Senator behindert Reparaturen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 01-13 vom 05. Januar 2013

Straßen verfallen
Berlin: Senator behindert Reparaturen

Zögerlich und zum Teil sogar zu spät sei den Berliner Bezirken Geld zur Verfügung gestellt worden, um Schlaglöcher zu reparieren, so lauten Vorwürfe gegen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD). Anlass der Klagen: Nußbaums Handhabung des „Schlaglochsonderprogramms“ von SPD-Stadtentwicklungssenator Michael Müller.

25 Millionen Euro pro Jahr sind vorgesehen, um Winterschäden an Berlins Straßen zu beheben. Mit Hinweis auf den vorigen milden Winter hatte der Finanzsenator die Sondermittel bereits auf 13 Millionen Euro gekürzt. Dabei scheint es allerdings nicht geblieben zu sein. Mehrere Bezirken klagen, Nußbaum habe die Gelder so spät freigegeben, dass sie gar nicht mehr ausgegeben werden konnten. Die Mittel müssen von den Bezirken im selben Jahr verwendet werden, in dem sie genehmigt werden. Konkret soll der Senator aber erst Ende Juli fünf Millionen Euro und Ende September weitere acht Millionen an die Bezirke überwiesen haben. Da Ausschreibungen und Auftragsvergaben rund zwölf Wochen dauern, gab es zum Jahresende einen Auftragsstau. Was bis dahin nicht geschafft wurde, muss aber storniert werden, da der Anspruch der Bezirke auf die Gelder zum 31. Dezember verfallen ist.

Um die Straßen zu sanieren, wären rund 600 Millionen Euro nötig. Allein 60 Millionen jährlich würden gebraucht, um eine weitere Verschlechterung zu verhindern. Abgesehen von dem vom Finanzsenator zusammengestutzten „Schlaglochsonderprogramm“ sind im Haushalt für 2013 aber nur etwas mehr als 35 Millionen Euro dafür eingeplant. N.H.


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