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12.01.13 / Auf verlorenem Posten / Die FDP stirbt, weil die »Liberalen« schon lange nicht mehr liberal sind

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 02-13 vom 12. Januar 2013

Auf verlorenem Posten
Die FDP stirbt, weil die »Liberalen« schon lange nicht mehr liberal sind

Gibt es ein Wählerpotenzial für eine liberale Partei in Deutschland? Es sieht eher so aus, als ob es für die liberalen Wähler in Deutschland keine liberale Partei gibt.

Es war eine Demonstration der Hilflosigkeit. Eigentlich erdacht als Gelegenheit, sich nach den Feiertagen einen großen Auftritt zu verschaffen, hinterließ das diesjährige Dreikönigstreffen der FDP bei den eigenen Mitgliedern, den Anhängern wie selbst den Gegnern der Liberalen nur ein Gefühl der Ratlosigkeit. Längst wird der Untergang der Freien Demokraten durchgespielt und darüber nachgedacht, wie sie wohl aussehen würde, eine Bunderepublik ohne jene kleine Partei, welche die Geschicke dieses Staates seit seiner Gründung entscheidend mitgeprägt hat.

In vielen europäischen Ländern gibt es Parteiensysteme, die ohne liberale Parteien auskommen. Aber wäre das ein Gewinn? Diese Frage stellen sich mittlerweile selbst harte Kritiker der FDP. Und sogar ihnen ist nicht wohl bei dem Gedanken, wie Kommentare der jüngsten Zeit offenlegen.

Gibt es in Deutschland womöglich gar kein Wählerpotenzial mehr für eine starke freiheitliche Kraft in den Parlamenten? Das wiederum kann kaum glauben, wer die Diskussionen unter Bürgern in den Leserbriefspalten und Internetforen verfolgt.

Die Furcht, dass die Freiheit des Einzelnen wie die Souveränität des Volkes insgesamt bedroht sind, durchzieht diese Debatten kreuz und quer. Durch Quotenfetischismus und „Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz“ werde die Vertragsfreiheit untergraben, wird dort beklagt. „Politische Korrektheit“ enge die Meinungsfreiheit immer mehr ein. Und ein technokratischer EU-Zentralismus verdränge die Volkssouveränität, die Basis von Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie.

Diese Sorgen treiben zahllose Deutsche in erheblichem Maße um. Eigentlich müsste hier das Reservoir für eine breite liberale Volksbewegung zu finden sein.

Doch an dieser Chance – für sich und für Deutschland – geht die FDP in geradezu aufreizender Ignoranz vorbei. Bei der „Quote“ halten die Parteiliberalen noch gerade eben stand. Doch wo sind die Freidemokraten, wenn es gilt, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gegen die Zumutungen der „Politischen Korrektheit“ zu verteidigen? Wo, wenn es ums Ringen mit den Technokratie-Monster von Brüssel geht, welches Freiheit und Volkssouveränität untergräbt und die Idee eines Europas der freien Völker gleichsam von innen und oben zersetzt? Ein Trauerspiel: Von ein paar ehrenwerten Dissidenten abgesehen, kämpft die FDP in der Frage von Europa und Demokratie sogar auf der falschen Seite.

Die Misere der FPD mag auch auf unglücklicher Personalauswahl und taktischen Missgriffen fußen. Im Kern aber geht es darum, dass der organisierte Liberalismus in Deutschland schlicht seine historische Aufgabe verfehlt. Da darf es nicht wundern, wenn die Frage auftaucht, welchen Zweck die FDP noch erfüllt. Hans Heckel


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