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12.01.13 / Italiener attackieren Bafin / EU prüft, ob deutsche Bankenaufsicht deutsche Sparer schützen darf

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 02-13 vom 12. Januar 2013

Italiener attackieren Bafin
EU prüft, ob deutsche Bankenaufsicht deutsche Sparer schützen darf

Derzeit prüft die EU-Kommission, ob es rechtens ist, dass die deutsche Bankenaufsicht Bafin das Geld der deutschen Sparer vor dem Zugriff ausländischer Banken schützen darf. Italienische Banken unterstellen der Bafin, dass sie gegen den Grundsatz des ungehinderten Kapitalverkehrs in der Europäischen Union verstoße.

Die Bafin untersagt Auslandsbanken, so viel wie möglich der von ihren deutschen Bankenniederlassungen vom deutschen Sparer eingesammelten Gelder ins Ausland zu überweisen. Das bedeutet beispielsweise für die italienische Unicredit, dass sie nur einen vergleichsweise kleinen Teil des Geldes, dass die deutschen Sparer bei der HypoVereinsbank, der deutschen Tochter der Unicredit, anlegen, nach Italien überweisen darf, um dort auf dem italienischen Finanzmarkt entstandene Verluste auszugleichen beziehungsweise sich günstiger Geld zu beschaffen. Da die Zinsen, die man deutschen Sparern zahlen muss, niedriger sind, als die Zinsen, die angeschlagene Banken am Finanzmarkt für frisches Geld zahlen müssen, hatten sich zahlreiche Auslandsbanken über deutsche Töchter versucht, hierzulande Geld zu erhalten. Doch dem setzte die Bafin einen Riegel vor, in dem sie Obergrenzen setzte, laut denen die Auslandsbanken nur einen Teil der deutschen Spargelder ins Ausland überweisen dürfen.

Dies ärgerte italienische Banken derart, dass sie sich bei der EU beschwerten. In einer ersten Prüfung konnte der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments jedoch keinerlei Regeln entdecken, gegen die die Bafin verstößt. Nun soll ein Rechtsgutachten der EU-Kommission klären, ob die deutsche Bankenaufsicht auch wirklich nicht den freien Kapitalverkehr verletzt. Rebecca Bellano


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