© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 02-13 vom 12. Januar 2013

Jan Heitmann:
»Gestapo light«

Dass der Staat diejenigen, die unter ihm zu leiden haben, auch noch durch die Verwendung zynischer Begriffe verhöhnt, hat traurige Tradition in Deutschland. Wer Opfer der NS-Vernichtungsmaschinerie wurde, erfuhr eine „Sonderbehandlung“, die DDR-Diktatur liquidierte ihre Bürger, wenn sie den „antifaschistischen Schutzwall“ zu überwinden suchten, wer sich im Verkehr mit Behörden bisweilen zum rechtlosen Untertanen herabgewürdigt sieht, wird neuerdings als „Kunde“ tituliert. Und seit Anfang des Jahres gibt es einen „Beitragsservice“. Dieser dient jedoch nicht den Bürgern, sondern der Eintreibung einer Zwangsabgabe zur Finanzierung des Staatspropagandafunks, pardon, der „öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten“. Um das zu verschleiern, sprechen deren Moderatoren dreist von einem „Demokratiebeitrag“.

Mit Demokratie hat das allerdings nichts zu tun. Durch die im Rundfunkstaatsvertrag vorgesehene Weiterleitung aller Daten von Einwohnermeldeämtern, Gewerberegistern und Straßenverkehrsämtern an den „Beitragsservice“ entsteht ein gigantisches, privates, zentrales Melderegister. Keine andere Stelle wird so umfassend über die Lebensumstände der Deutschen informiert sein. Staatlicher Missbrauch nicht ausgeschlossen. Auch das Programm der politisch beeinflussten Sender spricht einer Demokratie Hohn. Statt wahrheitsgemäß zu informieren, bieten sie selektive Nachrichtenvermittlung, Desinformation und Meinungsmanipulation. Und was sie Unterhaltung nennen, ist nichts weiter als ein Verblödungsprogramm. Die GEZ mag heißen, wie sie will. Sie ist und bleibt eine „Gestapo light“ (Henryk M. Broder), mit beängstigenden Befugnissen.