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12.01.13 / Hoffen auf Machterhalt / Regierung in Österreich sieht sich in Gefahr

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 02-13 vom 12. Januar 2013

Hoffen auf Machterhalt
Regierung in Österreich sieht sich in Gefahr

Fünfmal wird in diesem Jahr in Österreich gewählt. Schon am 20. Januar findet die Volksbefragung über die Beibehaltung der Wehrpflicht statt. Die Idee der „Berufsarmee“ wird dem Wiener Oberbürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zugeschrieben, der das Thema im Kampf um seine Wiederwahl „erfand“. Ein Rohrkrepierer, denn fast alle Umfragen sehen die Befürworter der Wehrpflicht in der Mehrheit. Bei dieser Gelegenheit könnte die neue Partei „Team Stronach“ eine Niederlage einfahren, denn der Multimilliardär Frank Stronach hatte sich auch für eine Berufsarmee ausgesprochen. Die neue Euro-kritische Partei hat aber nach Umfragen ansonsten gute Aussichten, im Herbst 2013 in das Bundesparlament erstmalig einzuziehen. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die nationalliberale Freiheitliche Partei (FPÖ) sind für die Beibehaltung der Wehrpflicht.

Vor der Nationalratswahl im Herbst finden noch drei Landtagswahlen statt. In Niederösterreich, dem Stammland der ÖVP, will diese ihre absolute Mehrheit von 54,4 Prozent halten. In Kärnten hatte das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) unter Führung seines unter mysteriösen Umständen zu Tode gekommenen Parteigründers Jörg Haider 44,9 Prozent Stimmenanteil erzielt. Doch die Zeiten sind vorbei und die ÖVP hofft, in Kärnten wieder Land zu gewinnen. In Tirol geht es der ÖVP darum, ihr gutes Ergebnis von rund 40 Prozent und damit den Anspruch auf das Amt des Landeshauptmanns (Ministerpräsident) zu verteidigen. Überall wird mit Spannung das Abschneiden der neuen Stronach-Partei erwartet. Insbesondere in Kärnten könnte es durch den organisatorischen Zerfall des BZÖ zu politischen Überraschungen kommen.

Richtig spannend könnte die Nationalratswahl im Herbst 2013 werden. In den Kreisen der Regierungsparteien hatte man beim Aufkommen des „Team Stronach“ gehofft, dass neben dem BZÖ vor allem die FPÖ Stimmen nach dort verlieren würde. Stronach gilt ebenso wie das BZÖ und die FPÖ als Euro-kritisch. Nach den Meinungsforschern bahnen sich aber auch Wählerwanderungen von der ÖVP und der SPÖ nach dort an. Damit könnte bei den Nationalratswahlen für die rot-schwarzen Koalitionäre eine unbequeme Situation eintreten.

Mit dem möglichen Verlust der Parlamentsmehrheit der „großen Koalition“ ergäbe sich die Notwendigkeit eines Dreierbündnisses. Die von der SPÖ in diesem Falle favorisierte Erweiterung um die Grünen dürfte an der ÖVP scheitern. Ein Dreierbündnis SPÖ, ÖVP und „Team Stronach“ wäre aufgrund der wirtschaftspolitischen Vorstellungen Stronachs mit der SPÖ schwierig zu realisieren. Ein bürgerliches Bündnis zwischen ÖVP, FPÖ und Stronach wird von den Liberalen nach den jüngsten negativen Erfahrungen mit der ÖVP fast schon ausgeschlossen. Unausgesprochen denken daher in Wien manche an das Undenkbare – nämlich ein rot-blaues Bündnis. Der Gewerkschaftsflügel der SPÖ hätte mehr Gemeinsamkeiten mit der FPÖ als mit der ÖVP. Immerhin regierte der legendäre SPÖ- Bundeskanzler Bruno Kreisky in den 60er Jahren mit Hilfe der Nationalliberalen. Theo Maass


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