© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 02-13 vom 12. Januar 2013

MELDUNGEN

Grüne rufen nach mehr Staat

Berlin – Während Ökonomen immer wieder warnen, dass sich der Staat bereits jetzt zu sehr in die Energiewende einmische und damit die Kosten nach oben treibe, fordern die Grünen jetzt mehr Staatsbeteiligung. „Wir wollen, dass der Bund über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für die Belastungen eintritt und im Gegenzug eine Kapitalbeteiligung an dem betroffenen Netzbetreiber verlangt. Damit wollen wir uns auf den Weg zur Gründung einer bundesweiten deutschen Netzgesellschaft machen“, so die Grünen. Kritiker des Planes weisen jedoch darauf hin, dass dieser die Bürger nicht automatisch entlaste, denn der Netzausbau sei kostenintensiv und aufgrund der zum Teil noch ungeklärten Haftungsfragen auch risikoträchtig. Die KfW müsste viel Kapital hierfür binden, das ihr anderweitig fehlen würde. Zudem würde vielleicht der Bürger in seiner Funktion als Stromverbraucher entlastet werden, dafür drohe ihm aber in seiner Funktion als Steuerzahler eine Kostenbeteiligung. Bel

Mehrkosten bei BND-Zentrale

Berlin – Angesichts der Pleiten um den Berliner Großflughafen ist eine andere Berliner Großbaustelle in den Blick der Öffentlichkeit geraten. So wurden vor Kurzem in geheimer Sitzung im Bundestag weitere 100 Millionen Euro für den Bau der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) genehmigt. Während beim Flughafen die Brandschutzanlage für Probleme sorgt, sind es bei dem BND-Gebäude Lüftungskanäle, die herausgerissen und neu eingebaut werden mussten, da sie nicht richtig installiert worden waren. Dies sorgt nicht nur für Mehrkosten, sondern auch für eine weitere Verschiebung des Einzugstermins. Bel