© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 02-13 vom 12. Januar 2013

Liberale Idee zur absoluten Unzeit
Die Privatisierungs-Vorschläge von FDP-Chef Rösler sind gleich in mehreren Punkten undurchdacht

Mit der Privatisierung von Bundesvermögen will Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) den deutschen Haushalt sanieren – so zumindest der Plan. In der Realität droht allerdings genau das Gegenteil.

Noch rechtzeitig zur Niedersachsenwahl am 20. Januar versucht Bundeswirtschaftsminister Rösler, bei der wirtschaftsliberalen Wählerschaft Punkte zu sammeln. „Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen“, so Rösler in einem „Positionspapier“, das im Dezember präsentiert wurde. Für Verkäufe infrage kommen würden eine ganze Reihe von Bundesbeteiligungen: Anteile an der Deutschen Bahn, Post und Telekom, bei den Flughäfen Berlin-Schönefeld, Köln/Bonn und München sowie an der Deutschen Flugsicherung.

Röslers Forderung mag zwar beim harten Kern der FDP-Wähler gut ankommen, tatsächlich könnte sich eine Verkaufsaktion in der konkreten Situation aber schnell als Bumerang erweisen. Kaum vorstellbar ist etwa, dass bei Bahn und Telekom die ordnungspolitisch sauberste Variante auch nur den Hauch einer Chance hat. Echter Marktwettbewerb würde bei den beiden Ex-Monopolisten erst in Gang kommen, wenn die Netzinfrastruktur in einer neutralen Hand wäre. Denkbar ist eine Netzagentur, die für Unterhalt und Investitionen sorgt und von den Marktteilnehmern kostendeckende Nutzungsentgelte verlangt. Der Haken: Für Investoren wirklich interessant sind beide Unternehmen nur mit ihren Netzen. Ohne Netzinfrastruktur sinkt der Verkaufswert von Bahn und Telekom beträchtlich.

Das Bundesfinanzministerium hat guten Grund, Röslers Pläne noch aus einem anderen Grund zu zerpflücken: Über „sonstige Einnahmen“ sind etwa 24,7 Milliarden Euro für den Haushalt 2013 eingeplant – ein beachtlicher Anteil davon entfällt auf Dividenden aus Bundesbeteiligungen. Die fehlenden Einnahmen aus den Beteiligungen wären die Steuerhöhungen oder Haushaltskürzungen der Zukunft. Ohnehin steht Röslers Versprechen eines ausgeglichenen Bundeshaushalts durch die Privatisierungserlöse auf sehr wackligen Beinen. Nicht einmal mit den jetzigen Rekordsteuereinnahmen gelingt es Finanzminister Wolfgang Schäuble, ohne neue Schulden auszukommen. Einmalige Einnahmen durch ein Privatisierungsfeuerwerk wären willkommener Anlass, echte Sparanstrengungen erst einmal herauszuschieben, die dann fortlaufend fehlenden Einnahmen der Bundesbeteiligungen würden ein Übriges tun.

Vollends rätselhaft ist, was Rösler antreibt, die Privatisierungen „schnellstmöglich“ vorantreiben zu wollen. Die weltweite Wirtschaftkrise dürfte der denkbar unpassendste Moment sein, hohe Erlöse zu erzielen. Statt als Mann, der den Bundeshaushalt in Ordnung gebracht hat, könnte Rösler eher als die deutsche Variante von Gordon Brown in die Geschichtsbücher eingehen. Während seiner Amtszeit als britischer Finanzminister hatte Brown zwischen 1999 und 2001 angeordnet, dass ein großer Teil der britischen Goldreserven verkauft wird. Im Rück-blick betrachtet hat Brown für die Verkäufe mit schlafwandlerischer Sicherheit genau eine Tiefphase beim Goldpreis erwischt. Erzielt wurden Unzenpeise zwischen 256 und 296 Dollar – aktuell liegt der Preis bei rund 1650 Dollar. Durch den „Gordon Brown Trade“ – so die spöttische Bezeichnung, die sich inzwischen für das unglückliche Geschäft eingebürgert hat – waren allein mit Stand Juli 2011 der britischen Staatskassen Gewinne von 22,5 Milliarden Dollar entgangen.

Im Fall der Röslerschen Pläne droht der Begriff „Privatisierungen“ ohnehin in die Irre zu führen. Schaut man sich an, wer sich derzeit massiv in die deutsche Wirtschaft einkauft, dann stößt man häufig auf chinesische Staatsunternehmen oder arabische Staatsfonds. Sowohl bei der Deutschen Bahn als auch bei der Post dürften auch andere europäische Staaten – etwa Frankreich mit seinen großen Staatskonzernen – ein Interesse haben, deutsche Konkurrenten zu übernehmen. Im Klartext: Die deutschen Staatsbeteiligungen drohen nahtlos in ausländisches Staatseigentum überzugehen – mit ihnen freilich auch Dividendenzahlungen und Einfluss auf Unternehmensentscheidungen.

Der Röslersche Privatisierungseifer dürfte bei vielen Deutschen momentan ohnehin einen faden Beigeschmack haben. Als Standfestigkeit der Liberalen gefordert gewesen ist – etwa bei der fortgesetzten Verletzung von EU-Verträgen durch die Schuldenübernahme für andere Staaten per Rettungspakete oder den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB –, ist die FDP jedesmal eingeknickt. Nicht von ungefähr entsteht bei Röslers wiedererwachter liberaler Prinzipientreue nun der Eindruck, Deutschland soll sein Tafelsilber verscherbeln, um die „alternativlosen“ Rettungsschirme für die Pleitekandidaten in der Euro-Zone zu finanzieren. Norman Hanert