© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 02-13 vom 12. Januar 2013

MEINUNGEN

Der ehemalige Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, Friedrich Merz, begrüßt im „Handelsblatt“ vom 28. Dezember zwar die Vergabe des Friedensnobelpreises an die Europäische Union, kritisiert aber, dass diese ihrer wirklichen Aufgabe ungenügend nachkomme:

„Die Kommission dürfte auch keine Scheu davor haben, Fehlentwicklungen in einzelnen Mitgliedsstaaten beim Namen zu nennen und auf Gefahren hinzuweisen, die Unternehmen und Arbeitsplätze bedrohen. Dann würde die deutsche Energiepolitik in Brüssel ebenso dis­kutiert wie die zu hohen Lohnstückkosten in Südeuropa und die Wirtschaftspolitik in Frankreich. Aber vor lauter Angst vor den mächtigen Staats- und Regierungschefs findet die Grundsatzdebatte über richtige Wirtschaftspolitik in Brüssel nicht statt – stattdessen mit umso größerer Hingabe eine Diskussion um Frauenquote und Zigarettenpackungen.“

„Der Euro ist ein Verbrechen“, ließ sich der ARD-Brüssel-Korrespondent Rolf-Dieter Krause vor Kurzem zitieren. Im „Spiegel“ vom 22. Dezember erklärte er, wie er das Zitat gemeint hat:

„Ein krasses Urteil, aber ich stehe dazu. Natürlich nicht im strafrechtlichen Sinn, sondern im politischen. Nichts gefährdet Europa so sehr wie der Euro. Er sollte die Mitgliedstaaten zusammenschweißen – aber ich kann mich nicht erinnern, dass Europäer seit dem Krieg jemals so schlecht übereinander geredet haben wie heute. Ohne den Euro hätten die Südländer sich nie so verschuldet. Er hat Fehlentwicklungen ermöglicht, unter deren Korrektur Millionen Menschen furchtbar leiden.“

Michael Paulwitz legt in der „Jungen Freiheit“ (4. Januar) offen, dass die scheinbaren Unterschiede von Regierung und Opposition in der Euro-Politik nur ein zweitrangiges Detail betreffen:

„Über das grundsätzliche Ziel, die Euro-Krise als willkommene Gelegenheit zu nutzen, um Deutschlands Staatlichkeit als souveräne Nation in einem europäischen Superstaat verdampfen zu lassen, ist man sich bei Schwarzrotgelbgrün ja einig. Hauptkritikpunkt der sogenannten Opposition an der Koalition ist, dass es nicht schnell genug gehe mit der Vergemeinschaftung des deutschen Volksvermögens im Dienste einer europäischen Schulden- und Umverteilungspolitik.“

Robin Alexander sieht nach den Parteikrisen in NRW, Baden-Württemberg und nun auch Schleswig-Holstein die CDU „zerbröseln“. Im Kommentar für die „Welt“ (8. Januar) gibt er der Kanzlerin und Parteivorsitzenden Angela Merkel eine erhebliche Mitschuld daran:

„Die Kanzlerin hat der CDU die Ecken und Kanten nehmen lassen und sie zu einer reibungslos surrenden Machtmaschine umgebaut. Das hat Vorteile. Funktionierende Strukturen sind sehr wohl ein Wert an sich. Aber man kann es zu weit treiben mit der Ausrichtung der CDU auf den Machterhalt: Ohne inhaltliche Leidenschaften, ohne echte Diskurse, ohne eine gemeinsam erlebte Geschichte entsteht eben nicht der Zusammenhang und der Zusammenhalt, den eine Partei jenseits der Macht auch braucht.“