© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 03-13 vom 19. Januar 2013

Vom Geld der anderen
Länderfinanzausgleich: Sollen die Bayern für die BER-Pleite zahlen?

Brandenburg steht wegen explodierender Flughafenkosten ein Nachtragshaushalt bevor. Während neue Schulden drohen, attackiert Finanzminister Helmuth Markov (Linkspartei) Bayerns geplante Klage gegen den Länderfinanzausgleich.

Bayern will das System überarbeiten lassen, nachdem Verhandlungen zwischen Geber- und Nehmerländern ergebnislos versandeten. Notfalls will der Freistaat im Alleingang vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, sagte am Montag der finanzpolitische Sprecher der CSU im Bayerischen Landtag, Philipp Graf von und zu Lerchenfeld. Markov verteidigt indes Brandenburgs Anspruch als eines der größten Nehmerländer: „Das ist nicht ungerecht, sondern das gute Recht der Bürgerinnen und Bürger ein und desselben Staates!“ Wer sich Arbeitslosigkeit, Wirtschaftsleistung und kommunale Finanzkraft anschaue, sehe westdeutsche Länder weiterhin vorn. „Das hat nichts mit dem gelegentlichen unseriösen Vorwurf zu tun, dass wir Geld zum Fenster rauswerfen“, so der Minister.

Doch gerade wegen Fehlplanung und Verschwendung beim Flughafen BER hat das Land akuten Finanzbedarf. Zwei Milliarden Euro mehr muss Potsdam nach Schätzungen der CDU-Opposition allein deshalb aufbringen. Auch die landeseigene Solarförderung entpuppte sich 2012 als Fehlinvestition, Werke mussten trotz Millionensubventionen des Landes schließen. Nur fünf Länder zahlten indes seit 1990 dauerhaft ein, alle anderen nahmen, vor allem Berlin (45 Milliarden Euro). Brandenburg kassierte mehr als neun Milliarden.

Im November hatte die gute Kassenlage vieler Nehmerländer den Streit angefacht: Die Hauptempfänger des „Ausgleichs“ stehen bei den Steuereinnahmen gut da, die Geberländer Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg hingegen stecken bis auf Bayern in den roten Zahlen. Die Transfers sind daher in den Augen der Geber längst über den Zweck, Lebensverhältnisse anzugleichen und staatliche Einrichtungen handlungsfähig zu halten, hinausgeschossen.

Der Finanzausgleich „stellt die realen Einkommensverhältnisse der Länder auf den Kopf“, so Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP). Nur Bayern will jetzt klagen, die anderen Geber wollen weiter verhandeln. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bezeichnete den CSU-Vorstoß als „Wahlkampfgetöse“. SV