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19.01.13 / MEINUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 03-13 vom 19. Januar 2013

MEINUNGEN

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler wehrt sich im „euroJournal“ (14. Januar) gegen den Vorwurf, die Marktwirtschaft als System habe durch ihr Versagen die Euro-Krise zu verantworten:

„Man muss feststellen, dass wir die Marktwirtschaft faktisch abgeschafft, das Haftungsprinzip außer Kraft gesetzt und zugelassen haben, dass die Banken die Staaten erpressen. Mit den europäischen Hilfen werden diese Banken dann noch größer und noch systemrelevanter und können die Staaten noch besser erpressen. Insofern hat nicht die Marktwirtschaft versagt, sondern der Staat.“

 

 

Der frühere Berliner Finanzsenator, Bundesbanker und gefeierte wie angefeindete Buchautor Thilo Sarrazin (SPD) beklagt im „Focus“ (14. Januar) den Niedergang der Berliner Verwaltung:

„Schon als ich in den 80er Jahren mehr mit Berlin zu tun hatte, bekam ich den Eindruck: Die einst ruhmreiche preußische Verwaltung im Westteil der Stadt ist regelrecht verfettet. Das hat sich inzwischen zwar wieder verbessert. Aber es wirkt immer noch nach.“

 

 

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte unterstützt Großbritannien in dem Ziel, den EU-Zentralismus zurückzubauen:

„Die europäische Regierung sollte klein sein, wirtschaftlich und effizient. Die Brüsseler Bürokratie aber leidet an Regulierungs-Besessenheit. Sie verschwendet Geld und ist ineffizient.“

 

 

Der Wirtschaftsjournalist Christian Ortner lästert im Internet-Portal „Achse des Guten“ über die Argumentation, mit der US-Präsident Barack Obama immer höhere Schulden rechtfertigt:

„US-Präsident Obama warnt davor, den USA drohe ohne Anhebung der Schuldengrenze eine Rezession. Klar, wer nicht mehr ausgibt als er einnimmt, ist ja daran bekanntlich immer pleite gegangen.“

 

 

Doch die Deutschen stünden nicht besser da als die USA, denn die verdeckten Belastungen, die auf uns zukämen, seien nicht weniger bedrohlich, schon deshalb, weil die Abgabenlast in Deutschland die Belastungsgrenze längst erreicht habe, mahnt „Wirtschaftswoche“-Chefredakteur Roland Tichy:

„So dampft das Finanzschiff Deutschland mit voller Kraft auf einen fiskalischen Eisberg zu wie einst die Titanic. Eisberge verbergen ihre wahre Größe bekanntlich unter der Wasserlinie – so wie die ungeheuren Milliardenlasten, die die großen und kleinen Griechenländer der Euro-Zone den deutschen Steuerzahler noch kosten werden.“


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