© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 04-13 vom 26. Januar 2013

Streit um Benesch-Dekrete
Vergangenheit holt bei Wahlkampf Tschechische Republik ein

Auch wenn das Thema Vertreibung der Sudetendeutschen für die tschechische Präsidentschaftswahl am Sonntag nicht ausschlaggebend sein dürfte, so offenbarte der hierzu im TV-Duell entbrannte Streit doch, wie in dem Land mit der eigenen Vergangenheit umgegangen wird. Es begann damit, dass Präsidentschaftskandidat Milos Zeman, der einst die Sudentendeutschen als „fünfte Kolone Hitlers“ bezeichnet hatte, seinen Gegenkandidaten Karl Schwarzenberg dafür kritisierte, dass er sich seit langem für eine offizielle Entschuldigung bei den Sudentendeutschen stark mache. Dieser erwiderte, dass die Vertreibung dieser Volksgruppe nach gegenwärtigen Maßstäben eine „grobe Menschenrechtsverletzung gewesen sei“. „Heute müsste sich die Regierung von Präsident Benesch wahrscheinlich in Den Haag dafür verantworten“, so der einem böhmisch-fränkischen Adelsgeschlecht entstammende tschechische Außenminister weiter.

Unter Eduard Benesch waren nach dem Zweiten Weltkrieg rund drei Millionen Sudetendeutsche, die seit jeher auf dem zu dem Zeitpunkt zur Tschechoslowakei gehörendem Territorium lebten, enteignet, entrechtet und brutal vertrieben worden. Die Dekrete, die dies gesetzlich legitimierten, existieren bis heute, werden nur nicht mehr angewendet.

Schwarzenbergs Kritik an der Vertreibung brachte allerdings nicht nur Zeman auf, der sich im Recht sah, sondern auch Noch-Präsident Václav Klaus griff den Außenminister persönlich an, denn dieser kritisiere die Nachkriegsordnung. Dabei hat sich Schwarzenberg nicht für eine Rückgabe des Eigentums an die Deutschen ausgesprochen, sondern nur eine Entschuldigung als Zeichen der Versöhnung gewünscht. Bel