© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 04-13 vom 26. Januar 2013

Steuerflucht aus »Notwehr«

Er wollte Präsident werden und zeigte stattdessen die Doppelzüngigkeit US-amerikanischer Politik auf: Mitt Romney lobte öffentlich den Segen globaler Steueroasen. Mit seiner Investmentfirma „Bain Capital“ soll er selbst ein Vermögen von rund 250 Millionen Dollar auf die Cayman-Inseln und nach Luxemburg am US-Fiskus vorbeigeschleust haben. Als Präsident der mächtigen Wirtschaftsmacht, deren Justiz gnadenlos Steuerflüchtlinge – vorrangig in der Schweiz – jagt, hätte er sich eigentlich selbst verfolgen müssen.

Romneys Masche hat Methode: Allein auf einer Steuersünder-CD aus Liechtenstein sollen die Namen von 46 politisch exponierten Personen gestanden haben. In Frankreich galt lange Jahre Steuerflucht als Nationalsport und als eine Art Notwehr gegen die Gier des Fiskus. Schon vor der Wahl von François Hollande zum Präsidenten hatten 717 Vermögenssteuerpflichtige ihrem Land den Rücken gekehrt. Unter den heimlichen Geldschiebern befand sich auch Frankreichs derzeitiger Finanzminister Jérôme Cahuzac.

Griechenland schießt allerdings den Vogel ab. So geriet der ehemalige Finanzminister Giorgos Papakonsantinou in die Schlagzeilen. Das abgewanderte Geld, immerhin 1,2 Millionen Euro, soll zwei seiner Cousins gehören. Keiner glaubt’s. Auch der frühere Verteidigungsminister Jannos Papantoniou musste zugeben, dass seine Frau über eine Million Euro in der Schweiz versteckt hat. Ermittlungen gegen die Politiker Evangelos Venizelos und Giorgos Papandreou stehen an. Wie viele Politiker aus Italien, Spanien und Portugal die Auslandskarte spielen, muss sich noch herausstellen. Macht die Schweiz eine früher geäußerte Drohung zur Veröffentlichung der Anlagen prominenter Politdeutscher wahr, dann ist mit allerhand peinlichen Überraschungen zu rechnen. J.F.

Zeitzeugen

Eduard Zwick – Der im rumänischen Bakova bei Temeschburg geborene und im Alter von 76 Jahren verstorbene ehemalige Bäderkönig aus Bad Füssing gilt als eine der schillerndsten Figuren in der Szene der Steuerflüchtlinge. Der Lebemann flüchtete nach einer Warnung seines Intimus Franz Josef Strauß in seine Villa im Tessiner Reichenstädtchen Lugano. Ein ihm zugesprochenes Bundesverdienstkreuz blieb in der Schublade. Hinterlassene Steuerschuld: 71 Millionen D-Mark. Sein Vermögen, das zeitweilig neben teuren Immobilien (wie einem Hochhaus in Genf und der großen Horseshoe-Ranch in Nevada) 500 Millionen Dollar betrug, hatte er vor allem in Briefkastenfirmen auf den englischen Kanalinseln angelegt. Sein Berater Michel Horath half der Witwe Angelika bei der nur teilweisen Auffindung der Gelder und wurde dafür großzügig belohnt.

Heinrich Kieber – Der 1965 geborene ehemalige Mitarbeiter der liechtensteinischen LTG Treuhand AG wurde über Nacht zum Millionär. Für 4,6 Millionen Euro verkaufte er mehrere CDs mit Namen von Steuersündern an die deutschen Behörden und war damit der erste, der diesen neuen kriminellen Erwerbszweig praktizierte. Unter anderem führte diese spektakuläre Aktion zur Entlarvung von Ex-Postchef Klaus Zumwinkel als Steuerhinterzieher. Er lebt unter falschem Namen und wird mit internationalem Haftbefehl gesucht.

Peer Steinbrück – Der 66-jährige ehemalige Finanzminister und jetzige Kanzlerkandidat der SPD verschärfte die Gangart gegen die Steuerparadiese, besonders gegen die Schweiz und ihr Bankgeheimnis („Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot, sondern auch die Peitsche benutzen“). Er sprach von Kavallerie und im Fall von Putins geplanter Steueroase in Sibirien von Panzern.

Helmut Horten – Der Kaufhausunternehmer (1909–1987) transferierte 1971 den Erlös von etwa 1,4 Milliarden D-Mark aus dem Verkauf seines Imperiums in die Schweiz und siedelte in den Tessin über. Mit dieser Transaktion begann die Jagd auf Steuersünder in der Schweiz und führte unter Federführung des Bonner Staatssekretärs Debatin zur sogenannten Lex Horten, die solche Transaktionen verhindern sollte.